Frage an Claudius Holler von Fritz T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Holler,
Wie ich auf der (äußerst schlecht gemachten) Webseite der Piratenpartei lesen konnte, steht die Piratenpartei für weniger Überwachungskameras und setzt sich gegen Nacktscanner und Überwachung im Internet ein.
Wie Sie sicherlich noch wissen kamen die Attentäter des 11. September aus Hamburg. Glauben Sie nicht, dass es in Hamburg noch terroristische Strukturen gibt und wir in Hamburg bis jetzt einfach nur Glück gehabt haben. Wie will die Piratenpartei mit den existierenden Gefahren durch internationalen Terrorismus und international agierende Verbrecherbanden umgehen, wenn man nicht mit modernen Mitteln diesen Einhalt gebietet? Ist die Welt nicht gefährlicher, als manch "Pirat" es sich hinter seinem Monitor vorstellen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Fritz Tondt
Sehr geehrter Herr Tondt,
zunächst einmal vielen Dank für die allererste Frage, welche mir hier gestellt wird. Sie erwähnen zunächst unsere Website und ich stimme ihnen unumwunden zu: diese ist indiskutabel. Zum Glück folgt der Relaunch hoffentlich noch spürbar vor der Wahl, dann auch in optisch ansehnlich und mit angepassten Inhalten.
Zu ihrer eigentlichen Frage. Es freut mich, dass Sie interessiert an einer friedvollen Gesellschaft interessiert sind. Dem kann ich mich nur anschließen.
Leider findet zur Zeit (intensiviert seit den Anschlägen am 11. September) eine mediale und politische Verzerrung der Realität statt. Wir erleben aktuell eine gefühlte Bedrohung, die glücklicherweise nicht in tragischen Ereignissen mündet.
Globale Zusammenhänge schließen Risiken naturgegeben mit ein - heute nicht unbedingt mehr, als im kalten Krieg. Dennoch dürfen wir deswegen nicht in Panik oder Hysterie verfallen, sondern müssen besonnen reagieren. Dies bedeutet auch, dass wir unsere Bevölkerung nicht ständig und immer weiter in ihren Grundrechten beschneiden dürfen, nur um Sicherheit simulieren. Die meisten Instrumente sind Symbolik in Reinform und versprechen im Ernstfall keinerlei Schutz. Zudem sind sämtliche "Sicherheitsmaßnahmen" ohne großen Aufwand zu umgehen und schränken schlussendlich nur den Normalverbraucher ein. Wenn wir unsere Freiheit aus Angst vor Terrorismus aufgeben, hat dieser sein Hauptziel schon erreicht - Einschüchterung und Verhaltensänderung, sowie Spaltung der Gesellschaft.
Ich glaube an die Freiheit und möchte diese niemals einer verfehlten und hysterischen Sicherheit opfern und ich glaube an den internationalen Dialog über alle kulturellen Unterschiede hinweg. Hier hat die Politik noch etliche Hausaufgaben zu erledigen und insbesondere Kriege zu vermeiden.
Das Leben ist generell mit Risiken verbunden, wir müssen Verhältnismäßigkeit wahren, im Umgang diese zu minimieren. Die Aufgabe oder Beschneidung von Bürger- und teilweise Menschenrechten ist unverhältnismäßig und zudem eben nicht zielführend.
Im Übrigen kann ich sie beruhigen. Auch als Pirat kenne ich weit mehr, als nur die Welt hinter meinem Monitor.
vielen Dank für Ihr Interesse und freundliche Grüße
Claudius Holler
Weitere Fragen an Claudius Holler
Ich freue mich sehr die allerletzte Frage von Bernd M. grüßenderweise zu verneinen.
(...) Insofern sind wir der Meinung, dass eine Verbesserung von Bildungschancen und Zukunftsperspektiven hilft, bestimmte Formen der Kriminalität einzudämmen und die Zahl der Delikte zu reduzieren. (...) Videoüberwachung ist jedoch nicht hilfreich Kriminalität wirkungsvoll zu bekämpfen. (...)
(...) Erzieherische Maßnahmen mit Streetworkern, sozialen Einrichtungen, Häusern der Jugend, ausreichend Beschäftigung können eine Menge Fehlentwicklung abfangen oder umkehren. Radikale Einsparungen in diesen Bereichen sind mit Sicherheit auch ein Grund, warum uns Teile der Jugend entgleiten. (...)
(...) Schockierende Einzelfälle dürfen nicht als Begründung herangezogen werden, unseren Alltag über Gebühr zu beeinträchtigen. Aus diesem Grund lehnen wir die anlassunabhängige Videoüberwachung öffentlicher Plätze als unverhältnismäßig ab. (...)