Den Volksentscheid wieder einführen und Themen hinterfragen. Ich hinterfrage Deine Vorannahme, dass Volksentscheide abgeschafft wurden. Wie hilft es Dir, Deinen Wählern ihre Mündigkeit abzusprechen?
Ich beziehe mich auf Dein Vorstellungsvideo als Direktkandidatin für den Kreis Segeberg / Stormarn Mitte. Ich bin in sofern bei Dir als dass es kein einfaches, geregeltes Mittel "Volksentscheid" gibt sondern unser Föderalismus verschiedene Werkzeuge der "Einmischung" für das Volk bereithält. Gemeinhin werden diese aber von Bürger*innen unter dem Begriff "Volksentscheid" zusammengefasst verstanden und dieser wurde nie abgeschafft. Du lässt es so wirken, als sei den Bürger*innen die Möglichkeit, sich einzubringen und politische Entscheidungen zu beeinflussen entzogen worden und Du würdest Dich für die Wiedereinführung stark machen. Damit sprichst Du uns unsere Mündigkeit ab und unter allen Direktkandidat*innen findet sich so etwas kein zweites Mal. Für den Fall, dass ich das falsch verstanden habe, freue ich mich sehr über Deine Antwort.
Hallo,
Ich verweisen gern auf zB den Wikipediaeintrag zu 'Volksentscheide' wonach auf Bundesebene nur Volksentscheide durch ein Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes angestoßen werden kann. Sie unterliegen damit einem äußerst weitgehenden Themenausschluss. Die entsprechenden Regelungen sind im Grundgesetz Artikel 29 sowie im Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Art. 29 Abs. 6 GG niedergelegt. Bei einem solchen Volksentscheid sind ausschließlich die Bundesbürger in den von der Neugliederung betroffenen Gebieten stimmberechtigt. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden insgesamt acht Volksentscheide aufgrund von sieben Volksbegehren zur Neugliederung des Bundesgebietes durchgeführt.
Ich möchte die Basisdemokratie eingeführt wissen. Das heisst auch, ohne Volksbegehren die Menschen in Deutschland mit einzubeziehen. Mit ihnen Politik machen, nicht über sie und ihre Köpfe hinweg.