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Antwort von Claudia Tausend
SPD
• 17.12.2013

(...) die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen führen auf europäischer Seite Vertreter der EU-Kommission. Völkerrechtliche Verträge müssen nach dem Grundgesetz grundsätzlich vom Parlament, also dem Deutschen Bundestag, beschlossen und vom Bundespräsidenten ratifiziert werden. (...)

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