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SPD
• 24.09.2009

(...) Ein Festhalten an der Kernkraft wäre ein fatales Signal für die Weiterentwicklung umwelt- und klimafreundlicher Technologien. Wer heute für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland plädiert, gefährdet damit die Energiewende in Deutschland. Die SPD will eine nachhaltige Energiepolitik und hat einen klaren Zeitplan. (...)

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SPD
• 20.09.2009

(...) Für all diese Maßnahmen ist natürlich die Unterstützung des Freistaates und des Bundes unumgänglich. München braucht eine starke politische Unterstützung der nächsten Bundesregierung bei der Bewerbung um die Olympischen Winterspiele 2018 und für den Fall einer Berücksichtigung Münchens als Austragungsort auch eine finanzielle Unterstützung für die umfangreichen baulichen Maßnahmen. (...)

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SPD
• 20.09.2009

(...) Es war ein politisch durchsichtiges Manöver der Fraktion der Linkspartei im Bundestag eine Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn einzubringen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher nicht zugestimmt. (...)

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