(...) ich habe mir bereits einen Termin für den TTIP-Leseraum in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestags reservieren lassen. Besonders interessiert mich, inwieweit bisher soziale und ökologische Nachhaltigkeit in den Texten verankert wurde. (...)
(...) Sie fragen nach straffälligen Ausländern. Flüchtlinge sind weder krimineller noch weniger kriminell als vergleichbare einheimische Bevölkerungsgruppen, das sagen auch alle Statistiken. Dennoch gibt es einen Unterschied: Wer als Ausländer in Deutschland Straftaten begeht, hat sein Recht, sich in Deutschland aufzuhalten, unter Umständen verwirkt. (...)
(...) Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der IS-Terror zu einem „Kampf der Kulturen“ entwickelt. Nach wie vor sind die meisten Opfer des IS Muslime. (...)
(...) Das Grundgesetz garantiert das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein bindender völkerrechtlicher Vertrag. (...) Maßnahmen um den Flüchtlingszuzug zu verlangsamen dürfen keine Zäune sein, sondern es muss die Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien verbessert werden. (...)
(...) Ich hoffe Sie finden bei den jeweiligen Anlaufstellen weitere Informationen, die Ihnen weiterhelfen, und bin sehr dankbar für das großartige ehrenamtliche Engagement für Geflüchtete! (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Schreiben zum Dritten Hilfspaket für Griechenland. (...) Eine wichtige positive Ergänzung im Vergleich zum Grundsatzbeschluss vom Juli ist, dass es bei der Bankenrekapitalisierung doch zu einer Beteiligung der Anteilseigner der griechischen Banken kommen wird (Bail-in). (...)