Claudia Tausend

(...) Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. Ob unkonventionelles Fracking überhaupt eine Option in einiger Zeit sein kann, muss auch an Hand von wissenschaftlich begleiteten Probebohrungen sorgfältig und transparent geprüft werden. (...)

(...) Von daher gebot es nicht nur die politische Vernunft und die europäische Solidarität, der Gipfel-Einigung eine Chance zu geben, sondern auch das wirtschaftliche Eigeninteresse Deutschlands. Wenn Griechenland durch eine konsequente Umsetzung der vorgeschlagenen Reformen auf einen Wachstumskurs einschwenkt und das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewinnen kann, kann es auch seine Schulden eines Tages zurückzahlen. Ein Programm, das die Zahlungsfähigkeit Griechenlands sichert und die Basis für eine wirtschaftliche Erholung legt, war für alle Beteiligten der bessere Weg. (...)

Sehr geehrter Herr Dübell,

(...) ich habe die verdachtsunabhängige Speicherung von Verbindungsdaten schon immer abgelehnt, sowohl auf Parteitagen der SPD wie auch in der SPD-Bundestagsfraktion. Deswegen habe ich auch bei der namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 16.10.2015 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. (...)

(...) Die Ergebnisse dieser Schlichtung liegen nun vor und werden von beiden Seiten bewertet. Damit stehen die Chancen gut dass weitere Streiktage vermieden werden können. (...)

(...) Nach der Verabschiedung der TTIP-Resolution warten wir jetzt auf einen neuen Vorschlag der EU-Kommission, der wohl in den nächsten Wochen kommen sollte. Eines ist klar: Private Schiedsgerichte wurden beim Konsultationsverfahren der Kommission von den Beteiligten mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, insbesondere auf Betreiben der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament werden sie auch dort abgelehnt, und die Position der SPD ist auch eindeutig: Freihandel ja, aber ohne intransparente private Schiedsverfahren. Dies alles muss die Kommission in ihrem neuen Vorschlag berücksichtigen. (...)