Frage von Kathrin Z. • 01.08.2024
![Claudia Tausend Portrait von Claudia Tausend](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/claudia_tausend_90.jpg?itok=uLKNrQB2)
Antwort ausstehend von Claudia Tausend SPD
Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer klargemacht: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Und Deutschland wird selbst nicht Kriegspartei werden.
Ein Parteienverbot ist eines der härtesten Schwerter, das wir in unserer Verfassung haben - aber wir können und werden nicht zuschauen, wie eine Partei unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören versucht
Ich hoffe, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zu einem Ende des Konflikts und zur Freilassung der verbliebenen Geiseln beitragen