Frage an Claudia Sünder von Andreas H. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Sünder,
Familien werden in unserem Lande massivst steuerrechtlich und in der Sozialversicherung benachteiligt! Dazu gibt es Urteile des Bundesverfassungsgerichtes, die allesamt nicht (oder nur sehr unzulänglich!) umgesetzt sind!
In unserem Land stellen Kinder das Armutsrisiko Nummer 1 dar - ein Armutszeugnis für ein so reiches und entwickeltes Land wie unseres! Die Zahl der Kinder in Armut steigt stetig an! Und zu allem Überfluss sagt das europäische Statistikamt, dass Deutschland den letzten Platz einnimmt bei den Geburtenzahlen (ob 8,2 oder 8,7 spielt da wohl eine eher untergeordnete Rolle gegenüber den 16,9 der Iren oder den 13 der Franzosen). Auch die derzeitige Regierung konnte das nicht ändern (trotz aller Zahlenverdrehereien).
Was gedenken Sie gegen die schreiende Ungerechtigkeit gegenüber den Familien zu tun? Wie wollen Sie den Familien zu mehr Steuer- und Sozialversicherungsgerechtigkeit verhelfen? Wie stehen Sie zu den Urteilen des BVerfG´s, die seit Jahren nicht umgesetzt werden? Wie stehen Sie zum "Aktionsbündnis Familie" ( http://www.aktionsbuendnis-familie.de ), das die Familien mobilisieren möchte, um endlich bei der Politik Gehör zu finden?
Ich (als Vater von 4 Kindern, Krankenpfleger und kath. Diakon) erwarte mit Spannung Ihre Antwort. Bis dahin verbleibe ich mit freundlichen Grüßen und herzlichen Segenswünschen, Ihr
Andreas Häußler
Sehr geehrter Herr Häußler,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Eines gleich vorneweg: die SPD setzt sich als sozialdemokratische Partei bereits seit vielen Jahren besonders für die Belange von Familien ein.
Wir stärken Familien, indem wir
- die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen, insbesondere durch den Ausbau der Kinderbetreuung,
- die wirtschaftliche Situation von Familien verbessern, u.a. durch die Weiterentwicklung des Erziehungsgeldes zu einem Elterngeld.
Wir nutzen die Chancen des demografischen Wandels und verbessern die Hilfen für Ältere, indem wir
- bessere Rahmenbedingungen für aktives Altern schaffen,
- neue Wohnformen wie Alten-WGs fördern,
- die Pflege verbessern.
Wir verwirklichen die Chancengleichheit von Frauen und Männern, indem wir
- Gender Mainstreaming auf allen Ebenen fortsetzen,
- Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt herstellen (Entgeltgleichheit, Gleichstellung in der Privatwirtschaft)
- den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen weiterentwickeln.
Wir verbessern die Chancen von Kindern und Jugendlichen, indem wir
- die frühkindliche Bildung ausbauen,
- mehr Partizipation für Kinder und Jugendliche schaffen,
- den Kinder- und Jugend(medien)schutz erweitern,
- insbesondere die Chancen für benachteiligte Jugendliche verbessern,
- den Zivildienst mit Weiterbildungsmöglichkeiten ausgestalten,
- bürgerschaftliches Engagement und Jugendfreiwilligendienste fördern und ausbauen.
All diese Punkte dienen nur dem einen Ziel: das Leben für Familien - gleich welcher Zusammensetzung - in Deutschland gerechter zu machen - unabhängig von rein monetären Aspekten.
Zu Ihrer Frage bezüglich der Steuer- und Sozialversicherungsproblematik sowie den BVerfG-Urteilen muss ich mich selbst erst noch intensiver erkundigen, bevor ich Ihnen eine konkrete Antwort geben kann. Bitte haben Sie hierzu noch etwas Geduld. Ich melde mich wieder.
Besten Dank und freundliche Grüße
Ihre Claudia Sünder
Weitere Fragen an Claudia Sünder
Sehr geehrte Frau Pfeiffer,
Ihre Anfrage habe ich an Claudia Sünder zur Beantwortung weitergeleitet.
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