J. Konrad Schmidt
(...) Deshalb wollen wir, dass 2010 ein ziviler Aufbau- und militärischer Abzugsplan mit realistischen und verbindlichen Aufbauzielen für Afghanistan entwickelt wird, der die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen und Afghaninnen verantwortlich gestaltet. Um diese Übergabe- und Abzugsperspektive zu erreichen, müssen wir jetzt die Weichen zügig stellen. (...)
(...) wenn Sie mit dem Lissabon-Vertrag den Vertrag zwischen den 27 Mitgliedstaaten der EU meinen, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, werden die amerikanischen Militär-Stützpunkte in Deutschland haben davon nicht tangiert. (...)
(...) wie Sie selbst beschreiben, sind wir die Klimaschutz-Partei in Deutschland. Leute, die die These von einer Klima-Lüge vertreten, haben genug Möglichkeiten und Plattformen, für ihre Ansichten zu werben. (...)
Sehr geehrter Herr Ehlert,
(...) ein wichtiger Bestandteil unserer Bemühungen im Bereich der Integrationspolitik ist, neben einer konsequenten Antidiskriminierungspolitik die Anerkennung von Berufsabschlüssen zu erleichtern, die nicht in Deutschland erworben wurden. Denn für uns Grüne ist Integration eine Kernfrage der Teilhabegerechtigkeit. (...)
(...) Die Billigung, Leugnung oder Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords (z.B. die sogenannte Ausschwitzlüge) ist ja in Deutschland explizit unter Strafe gestellt. Diese herausgehobene Vorschrift im deutschen Strafgesetzbuch begründet sich aus der deutschen Geschichte. (...)