J. Konrad Schmidt
(...) bei Ihren Fragen erkennen wir weder einen Bezug auf die parlamentarische Tätigkeit von Frau Abgeordnete Claudia Roth noch einen Bezug auf die in den Bundestagsausschüssen stattgefundenen Debatten. Fragen à la „was wäre, wenn…“ mögen unterhaltsam sein, sind aber ungeeignet, im konkreten Kontext der parlamentarischen Arbeit beantwortet zu werden. (...)
(...) Wir sind nicht der Meinung, dass es einen Königsweg im Umgang mit Iran gibt. Ein Krieg oder ein militärisches Vorgehen kann nur in einem Desaster für alle Iranerinnen und Iraner und auch für die ganze Region enden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen die UN-Behindertenrechtskonvention an. Diese haben wir Grüne ausdrücklich begrüßt und werden auch in der kommenden Wahlperiode darauf drängen, die Aufgaben, die sich aus der Konvention ergeben, in deutsches Recht zu übertragen. (...)
(...) wir haben in Deutschland bereits seit langem eine weiter wachsende Gruppe von Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit oder gar mit mehreren Staatsangehörigkeiten. Das wichtigste Argument für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist ein demokratiepolitisches Argument, vor allem in Bezug auf Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier auch bleiben werden. Es ist das gute Recht dieser Menschen, an den Entscheidung teilzuhaben, die auch ihr Leben mit beeinflussen. (...)
(...) Das gilt auch für den kleinen Kreis gefährdeter Personen, die auf Waffen angewiesen sind. Aber müssen Sportschützen Waffen und Munition in der Wohnung lagern? Mit der persönlichen Zuverlässigkeit der Schützen selbst ist es eben nicht getan. (...)
(...) Deshalb nehmen wir die Befürchtungen ernst, dass mit der Gesundheitskarte dem Missbrauch höchst sensibler Daten Tür und Tor geöffnet werden könnte. Wir fordern deshalb, dass die Gesundheitskarte nur dann eingeführt werden darf, wenn eine umfangreiche Risikoanalyse durchgeführt wurde. Selbstverständlich müssen auch die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Hoheit über die persönlichen Daten gewährleistet sein. (...)
