Wie kann es sein, dass mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf das 0,7%-Ziel für die Official Development Assistance im kommenden Jahr nicht eingehalten wird?

Deutschland ist in totalen Zahlen seit Jahren das zweitgrößte Geberland der Welt (nach den USA, deren Bevölkerungsgröße, BNE und BIP deutlich über denen Deutschlands liegen).

Genau deshalb ist und bleibt Deutschlands Vorbildfunktion, die Sie zurecht nennen, ganz sicher auch in Zukunft erhalten - und zwar auch dann, wenn im Ressort des BMZ nach vielen Jahren enormen Aufwuchses einmal Kürzungen vorgenommen werden müssen. Letztere dienen der Konsolidierung des Bundeshaushaltes und der Einhaltung verfassungsgerichtlicher Urteile, mithin also der Sicherung eines stabilen und rechtssicheren Bundeshaushaltes, der die substantiellen deutschen Beiträge zur Entwicklungshilfe auch in Zukunft fiskalisch und juristisch überhaupt erst möglich macht.

Zum Vergleich: die ODA-Quote von Frankreich und Großbritannien betrug in den letzten Jahren jeweils ca. 0,5, die der USA ca. 0,2.

Wichtig ist zudem, dass eine ODA-Prognose für das kommende Jahr aufgrund der komplexen Berechnungen und der nicht absehbaren politischen Geschehnisse und Entscheidungen grundsätzlich ein sehr hohes Maß an Unsicherheit beinhaltet. Stand heute liegen seitens der für die Berechnung zuständigen OECD erst die Zahlen für die ODA aus 2022 (!) vor, die im Laufe des Januar 2024 nochmals verifiziert werden sollen. Alle Aussagen zu 2024, ob für Deutschland oder andere Staaten, sind also nur wenig aussagekräftig.