Wie ist der aktuelle Stand zur Gesetzesvorlage eines "Essen - Retten - Gesetzes" und was wird getan, damit dieses Gesetz schnellstmöglich verabschiedet werden kann?
Sehr geehrte Frau Raffelhüschen,
als Ortsgruppe der Teachers For Future möchten wir uns zu den Autobahnblockaden des "Aufstands der Letzten Generation" positionieren. (https://letztegeneration.de) Die Gruppe fordert von der Bundesregierung ein "Essen - Retten - Gesetz" nach dem Vorbild Frankreichs zu verabschieden. Unsere Frage an Sie ist: Wie ist der aktuelle Stand dieser Gesetzesvorlage und was wird getan, damit dieses Gesetz schnellstmöglich verabschiedet werden kann?
Im gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel steht auf Seite 45 folgendes geschrieben: "Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen". Ich gehe davon aus, dass sich die Bundesregierung in dieser Legislatur damit befassen wird.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
In dieser Legislaturperiode wurde eine Wahlrechtsreform beschlossen. Der Bundestag wird in der kommenden Wahlperiode kleiner sein.
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich verweise hier gerne auf die Stellungnahmen meiner Partei: https://www.fdp.de/die-afd-will-unserem-land-schaden.