Werden Sie sich für mehr und strengere Vorgaben im neuen Tierschutzgesetz einsetzen, als es die aktuelle Kabinettfassung vorsieht?
Was tun Sie, damit Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU verboten werden?
Was tun Sie, damit Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen, verboten werden? Wussten Sie, dass Kastrationen an jungen Schaf- und Ziegenlämmern sogar ohne Betäubung erlaubt bleiben sollen?
Was tun Sie, damit jegliche Form der Anbindehaltung – auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln – verboten wird?
Was tun Sie, damit exotische Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien nicht mehr privat als „Haustiere“ gehalten werden dürfen?
Was tun Sie, damit alle Wildtierarten im Zirkus verboten werden? Also auch Zebras, Kängurus und Reptilien – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch!
Was tun Sie, damit über Online-Plattformen keine Welpen und andere Tiere mehr verkauft werden dürfen? Die Tierheime sind voll.
Was tun Sie, damit Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich sofort verboten werden?
In einem arbeitsteiligen Parlament wie dem Deutschen Bundestag gibt es Fachkolleginnen und -kollegen, in die ich viel Vertrauen habe. Ich bin daher fest davon überzeugt, dass der Gesetzentwurf in den zuständigen Fachausschüssen sachgerecht diskutiert wird und möchte als Haushalts- und Finanzpolitikerin hier nicht vorgreifen.
Allerdings unterstütze ich meine Partei auch in den jüngsten Forderungen, die u.a. im Wahlprogramm zur Europawahl 2024 festgehalten wurden: Wir wollen nicht, dass niedrige Tierschutzstandards zu einem Wettbewerbsvorteil innerhalb der EU führen. Deshalb brauchen wir europaweite Mindeststandards für den Tierschutz, die kleinere und mittlere Betriebe nicht überfordern.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Meiner Meinung nach müssen wir mehr über die konsequente Umsetzung des bestehenden Waffenrechts sprechen, als immer neue Debatten über neue Regelungen aufzumachen. Geltendes Recht muss zuallererst durchgesetzt werden.
Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ist ein sehr komplexer Prozess, welcher durch eine Vielzahl von Faktoren beeinflusst wird.
Beamte (z. B. Polizisten) tragen zur Funktionsfähigkeit unseres Staates bei und nehmen hoheitliche Aufgaben wahr.
Wir verstehen, dass das für viele Beamtinnen und Beamte unbefriedigend ist, aber derzeit ist eine Arbeitszeitreduktion realistischerweise kaum umzusetzen.