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Claudia Raffelhüschen
FDP
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Frage von Wolf B. •

Was halten Sie persönlich von Bürgerräten auf Bundesebene, die nun auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden haben?

Sind Sie dafür, dass die Stadt Freiburg - trotz Vorbehalte des Oberbürgermeisters - den Bürgerrat zur erneuerbaren Energien unterstützt und denken Sie, dass dieses Instrument auch auf den anderen politischen Ebenen eine Chance haben soll?

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Antwort von
FDP

Der Bürgerrat zu erneuerbaren Energien in Freiburg kann ein interessantes Forum für die Entwicklung von Ideen sein; man sollte aber keine allzu großen Erwartungen in ihn bzw. auch andere Bürgerräte setzen. Generell bin ich durchaus für Bürgerräte; es schadet ja nicht, wenn viele Leute sich Gedanken zu einem Thema machen. Man darf aber auch nicht die etwas kritischen Seiten übersehen: Bürgerräte haben kein Mandat; sie sind Ideengeber. Und wenn die Ideen nicht zur Umsetzung kommen - über die Umsetzung entscheiden in unserer Demokratie gewählte Vertreter bzw. Gremien -  kann das leicht zu Frustration oder unberechtigten Erwartungen an die Verbindlichkeit von Ideen führen. Das wäre dann eher kontraproduktiv.

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