Warum kriegt die Ampel nicht hin die Haufen an Probleme zu lösen? Warum passiert nichts? Wo ist die Zusammenarbeit?
Sehr geehrte Frau Raffelhüschen,
In Deutschland gibt es aktuell sehr viele Probleme. Das eine Problem greift teils ins andere Problem. Mehr Menschen sind mehr bereit die rechtsextreme Partei AfD zu wählen, wo potentielle keine stabile Regierung zustande käme.
Der Fall in Solingen hat es nochmals für die AfD gepusht. Und es kam bis jetzt nur eine schwache Reaktion.
Es gibt viele Probleme. Ich kann gerne eine Liste an Probleme mit möglichen Lösungen bei einer nächsten Frage stellen.
Bei der Ampel fühlt man auch keine ernsthafte Teamarbeit. Man hört nur Streit. Das ist auch der Grund, warum viele nicht mehr die Ampelparteien wählen und stattdessen zur AfD, BSW, CDU oder gar vermehrt Kleinparteien wechseln. Besonders die FDP hat einen hohen Minus gemacht. Man hört viel, dass die FDP viele Ideen der Partner blocke.
Vor allem wird in Zukunft mehrfach eine Dreierkoalition nötig sein werden. Diese Koalition zeigt, dass es nicht richtig handlungsfähig ist und viel Reiberei gibt.
Die Gründe für die Schwierigkeiten innerhalb der „Ampel“ und in der öffentlichen Kommunikation sind vielfältig und leider teilweise auch hausgemacht - da haben Sie recht. Ein zentraler Punkt ist sicherlich auch die Komplexität der hiesigen und globalen Situation, die Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt momentan zu meistern hat. Diese Probleme erfordern umfassende und teilweise harte Maßnahmen, die zwischen drei so unterschiedlichen Parteien natürlich auch zu inhaltlichen Reibereien führen. Die Lösung ist oft nur der Kompromiss im Minimalkonsens. Dass das für alle Beteiligten nicht zufriedenstellend sein kann, ist selbstredend. Hier muss die Ampel besser werden.
Ich persönlich stehe als liberale Politikerin weiterhin für meine Überzeugungen ein und werde bis zum Ende der Legislatur an guten Lösungen arbeiten. Gleichwohl muss ich zugeben, dass eine Partei nicht um jeden Preis „regieren“ sollte; grundlegende rote Linien, die sich aus dem Kern der parteilichen Identität ergeben, dürfen nicht (mehr) überschritten werden.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich verweise hier gerne auf die Stellungnahmen meiner Partei: https://www.fdp.de/die-afd-will-unserem-land-schaden.
Es ist offensichtlich, dass wir uns dabei erst am Anfang eines tiefgreifenden Transformationsprozesses befinden.