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Claudia Raffelhüschen
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Frage von Reinhard G. •

Sind Pläne, im Grundgesetz ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für Militärausgaben festschreiben, nicht sinnlos und teuer? Wären so noch Verträge über die Kürzung der Militärausgaben möglich?

Sehr geehrte Frau Raffelhüschen,

2020 gab die USA 738 Milliarden Dollar für das Militär aus, Russland etwa 61 Milliarden und Deutschland 51 Milliarden. Warum soll dann Deutschland allein die Militärausgaben Russlands überbieten? Es wurde auch gefordert, die jährlichen Militärausgaben außerdem auf 2% des BIP erhöhen. https://www.dw.com/de/usa-bei-milit%C3%A4rausgaben-einsame-spitze/a-56707052

Putin dürfte wissen, dass er nur mit Mühe seine Ziele in der Ukraine erreichen kann. Wenn sich die Nato nicht in den Konflikt einmischt – glauben Sie, dass Russland dann Nato-Staaten angreifen könnte?

Wie viel Energie und CO2 würde in Folge einer Aufrüstung verbraucht? Auch wenn atomwaffenfähige F35-Tarnkappenflugzeuge angeschafft werden sollen? Wäre Deutschland Anziehungspunkt bei einem Nuklearkrieg? Sollten nicht jetzt die gekündigten Rüstungskontrollverträge erneuert werden? Kann nicht so, ohne den Haushalt zu überlasten, eine wirkliche Sicherheit erreicht werden?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
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Durch das "Sondervermögen" wird die Deutsche Bundeswehr nicht AUFgerüstet; sie wird angemessen AUSgerüstet. Dabei dienen die 100 Mrd. Euro dem erreichen des 2%-Ziels und sind daher "Mittel zum Zweck", um dem desolaten Zustand der Deutschen Bundeswehr sachgerecht entgegenzuwirken. 

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