Guten Tag Frau Raffelhüschen. Setzen Sie sich für eine Reform des Wahlgesetzes ein, dass den Bundestag wieder deutlich verkleinert wird?
Auf Seite 10 des Koalitionsvertrages heißt es: "Wir werden [...] das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Der Bundestag muss effektiv in Richtung der gesetzlichen Regelgröße verkleinert werden". Dieses Vorhaben unterstütze ich.
Weitere Fragen an Claudia Raffelhüschen
In dieser Legislaturperiode wurde eine Wahlrechtsreform beschlossen. Der Bundestag wird in der kommenden Wahlperiode kleiner sein.
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich werde diese Anregungen an den zuständigen Berichterstatter in meiner Fraktion weitergeben, da thematisch nicht in meiner Verantwortung liegend.
Ich verweise hier gerne auf die Stellungnahmen meiner Partei: https://www.fdp.de/die-afd-will-unserem-land-schaden.