Wieso ist das Bundeswehr Sondervermögen in seiner Höhe von 100 Milliarden Euro gerechtfertigt?

Danke für Ihre Frage. Ich möchte jedoch etwas richtig stellen: Die russischen Rüstungsausgaben sind nicht die tatsächlichen Ausgaben die auf dem Papier stehen. Der russische Haushalt weist nur einen kleinen Teil der eigentlichen Ausgaben aus. Russland hat Geheimhaushalte, wie Sie vielerorts nachlesen können. Und hinzu kommt, dass als Rüstungs- und Verteidigungsausgaben dort die reinen Mittel des Verteidigungsministeriums gesehen werden. In Russland haben aber auch weitere Ministerien bewaffnete Truppen, und zwar nicht nur Polizei und Geheimdienst, sondern das Katastrophenschutzministerium und das Bahnministerium. In Frankreich zum Beispiel wird auch Katastrophen- und Zivilschutz aus dem Verteidigungshaushalt finanziert, teilweise auch die Feuerwehr. Die Zahlen sind aus vielen Gründen nicht gleichzusetzen.

Einen Atomkrieg und einen Krieg mit der NATO wollen wir auf jeden Fall vermeiden. Auch dafür müssen wir in unsere Sicherheit investieren. In die militärische wie die energiepolitische. Die Verteidigungsausgaben in diesen schwierigen Zeiten zu erhöhen, ist richtig. Das sollte verbunden sein mit einer schnellen Reform das Beschaffungswesens der Bundeswehr. Denn mehr Geld in ineffiziente Strukturen ist nicht mehr Sicherheit. Diplomatie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit müssen ebenfalls gestärkt werden. Wir müssen Verantwortung für uns übernehmen, für die europäische Union und insbesondere für unsere östlichen Nachbarn, die uns seit Jahren darum bitten, das Thema ernst zu nehmen.

Bei einem Sondervermögen von 100 Mrd. würde das Geld über einen längeren Zeitraum ausgegeben, so dass es sich um längerfristige Zusatzausgaben handelt. Für den Klimaschutz stellen wir insgesamt weit mehr zur Verfügung. Doch es ist für uns Grüne wichtig, dass Sicherheit allgemein gestärkt wird - also auch Katastrophen und Zivilschutz, etc. Dort gibt es leider überall große Mängel. Bei Sicherheit geht es auch um die energiepolitische Sicherheit. Wir müssen dringend die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung von Russland herstellen. Wir dürfen nicht mehr abhängig sein von fossilen Rohstoffen, die wir importieren. Entsprechend bringt die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg, um so schnell wie möglich von Kohle, Öl, Gas wegzukommen und den Verbrauch schnell zu reduzieren. Auch die Cybersicherheit werden wir viel stärker in den Blick nehmen.