Wie rechtfertigen Sie die hohe Umsatzsteuer auf Speisen, wenn in der EU ermäßigte Steuersätze die deutschen Betriebe im internationalen Wettbewerb benachteiligen?
Ihre Antwort zur Mehrwertsteuerreform begrüße ich, jedoch bleibt die Frage, wie die hohe Umsatzsteuer auf Speisen mit der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Gastronomiebetriebe vereinbar ist. In vielen EU-Ländern gelten ermäßigte Steuersätze, was den Betrieben dort einen klaren Vorteil verschafft. Die 19 % Umsatzsteuer benachteiligt insbesondere kleinere Betriebe und Familien, die diese Kosten oft nicht weitergeben können. Gleichzeitig profitieren Discounter durch niedrigere Steuerbelastungen, was die Gastronomiebranche weiter unter Druck setzt. Diese Steuerpolitik führt dazu, dass immer mehr Urlauber ins Ausland oder auf Kreuzfahrten abwandern, wo geringere Steuersätze und niedrigere Betriebskosten gelten. Die hohe Steuerbelastung wirkt sich negativ auf die finanzielle Stabilität vieler Betriebe aus und gefährdet den Erhalt der Vielfalt und Wettbewerbsfähigkeit des Sektors. Eine differenzierte Betrachtung dieser Auswirkungen ist notwendig, um die Gastronomie langfristig zu stärken.
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Nachfrage. Allein wegen der niedrigeren Kosten für Schul- und Kitaessen haben wir als Bündnisgrüne eine große Sympathie für den niedrigeren Umsatzsteuersatz auf Speisen außer Haus. Jedoch ist leider nicht alles was wir gut finden, auch finanzierbar. Es gibt bei der Mehrwertsteuer leider eine Vielzahl an Ungerechtigkeiten und Fehlanreizen, die alle möglichen Branchen betreffen. Diese Bedarfe müssen im gesamten Bundeshaushalt gegeneinander abgewogen werden. Der ermäßigte Steuersatz für die Gastronomie während der Corona-Krise hatte jährliche Steuerausfälle von gut drei Milliarden Euro zur Folge (Mehr dazu in einer Kurzstudie des ZEW).
Es war und ist immer Ziel bündnisgrüner Politik gewesen, machbare Lösungen vorzuschlagen. Anders als andere wollen wir nicht das Blaue vom Himmel versprechen, sondern haben in Regierungs- und Oppositionszeiten die Kosten unserer Ideen immer überschlagen und eine Gegenfinanzierung gesucht. In den Haushaltsverhandlungen 2023 hatten wir Bündnisgrüne es durchaus für möglich gehalten weitere Spielräume für die niedrigere Mehrwertsteuer im Haushalt zu schaffen, zum Beispiel über den Abbau umweltschädlicher Subventionen. Leider konnten wir uns in der Ampel-Koalition nicht auf ein solches Vorgehen einigen.
Auch jetzt ist übrigens unser Wahlprogramm gegenfinanziert - im Vergleich zu Versprechungen der CDU/CSU die Löcher von ca 89 - fast 100 Mrd. Euro reißen (Je nach Berechnung) (Zu den Kosten der Wahlprogramme hier die Berechnungen des IFO-Instituts oder des IW)
mit freundlichen Grüßen,
Claudia Müller
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