Wie stehen Sie zum Thema Umsatzsteuersatz auf Speisen?
Sehr geehrte Frau Müller,
die Grünen haben gegen den Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes gestimmt. Damit sollte auf den Verzehr von Speisen in Restaurants ein dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 % anfallen.
Die Umsatzsteuer auf Speisen trifft den Durchschnittsverdiener und besonders Familien hart.
Die Betriebe in Deutschland haben erhebliche Nachteile im Wettbewerb um Urlauber.
Der ermäßigte Steuersatz für Speisen im Restaurant ist in der EU die Regel.
19 % Umsatzsteuer auf Speisen ist ein Förderprogramm für die Discounter Aldi, Lidl, …. Den Verpackungsmüll können die Beherbergungsbetriebe beseitigen.
Aus finanziellen Gründen bietet sich ein Urlaub in der Türkei, Spanien, Griechenland, ... mit einem wesentlich höheren CO₂-Fußabdruck an. Dort sind die Kosten für Personal, Energie und Steuern deutlich niedriger.
Oder Urlauber entscheiden sich für unsere schwimmenden Steueroasen Mein Schiff, Aida, …, dort fällt keine Umsatzsteuer an.
MfG
R. S.
Sehr geehrter Herr S.,
ja, das Mehrwertsteuersystem ist ein Flickenteppich ungerechtfertigter Sonderregeln und Ausnahmen. Leider waren die Bemühungen vergangener Regierungen für eine überfällige Reform nicht erfolgreich. Auch wenn wir wissen, dass eine ganzheitliche Mehrwertsteuerreform ein sehr komplexes und mit vielen Fallstricken verbundenes Unterfangen ist, wollen wir einen erneuten Versuch starten: Über eine aufkommensneutrale Reform werden wir die Mehrwertsteuer vereinfachen, entbürokratisieren und Fehlanreize abbauen.
Auch bei der Außer-Haus-Verpflegung würde ein geringerer Steuersatz z.B. Eltern von Schulkindern entlasten.
Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Müller
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