Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachricht. In der Fraktion erreichen uns viele Schreiben von Menschen mit ME/CFS-Erkrankung oder deren Angehörigen, die ihre gesundheitliche Verfassung ausführlich schildern sowie ihren Unmut über die Versorgungslage äußern. Wir wissen um die schwierige Lage, in der die ME/CFS-erkrankten Patient*innen und ihre Angehörigen durch ihre Einschränkungen im Alltag sind. Zudem ist uns bewusst, dass sie im Gesundheitssystem vielfach auf Unverständnis treffen.

Sie können sich gewiss sein, dass wir diese Probleme ernst nehmen und die Thematik nicht erst seit dem CDU/CSU-Antrag einen wichtigen Platz auf der politischen Agenda der Ampel-Fraktionen und insbesondere der Bündnisgrünen einnimmt. Nicht zuletzt hat ME/CFS als eines von wenigen Krankheitsbildern erstmals auch explizit Eingang in unseren Koalitionsvertrag gefunden. Dementsprechend haben wir als Ampel-Koalition das Thema in vielen Debatten eingebracht.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Verbesserung der Forschung und der Versorgung verständigt. So haben wir als Ampel seit Beginn der Legislatur eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Forschung und Versorgung gezielt zu verbessern:

• Zur Forschungsförderung sind Haushaltsmittel in Höhe von 22,5 Millionen Euro für 2022 und 2023 bewilligt und werden bereits bewirtschaftet. Dazu gehört beispielweise eine klinische Studie an der Charité Berlin, in deren Rahmen aktuell die Wirksamkeit von vier Gruppen von bekannten Medikamenten für die Behandlung von Patient*innen erforscht wird. Gleichzeitig gibt es Mittel für eine geplante Studie in Erlangen mit einem Medikament, das bislang in einigen wenigen Heilversuchen erfolgreich getestet wurde.
• Ein zentrales Anliegen von uns Bündnisgrünen ist es gemeinsam mit den Ampel-Partner*innen die Versorgungssituation durch Spezialambulanzen zu verbessern. Dazu wurde der Gemeinsame Bundesausschuss per Gesetz beauftragt. Er soll bis Ende dieses Jahres eine Richtlinie für die interdisziplinäre und standardisierte Diagnostik von Long-Covid und ähnlichen Krankheitsbildern wie etwa ME/CFS erarbeiten.
• Darüber hinaus sind wir bemüht die politische und wissenschaftliche Diskussion zu diesem Thema anzuregen, um die Erkrankung bekannter zu machen. Zu diesem Zweck haben wir als Ampel und als Fraktion bereits verschiedene Veranstaltungen organisiert.

Dies sind wichtige Maßnahmen, die ihre Wirkung teilweise erst mit der Zeit zeigen werden. Denn die Erforschung des Krankheitsbildes und insbesondere die Entwicklung von Medikamenten und Therapiemethoden brauchen eine gewisse Zeit, um zuverlässige Ergebnisse zu liefern. Und auch als Politik können wir leider immer nur verschiedene Stellschrauben in Gesetzesvorhaben, in Haushaltsberatungen oder in unserer Öffentlichkeitsarbeit drehen, aber keine Heilung versprechen.

Obwohl ME/CFS als Erkrankung schon seit 1969 anerkannt ist, haben die CDU/CSU-geführten Vorgängerregierungen diese über 16 Jahre lange ignoriert. Erst seitdem wir als Ampelkoalition die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt haben, hat auch die Unions-Fraktion das Thema für sich entdeckt. Nun bringt sie Anträge ins Parlament ein, die zwar wohlklingende Titel haben, aber keine durch die Politik erfüllbaren Vorschläge enthalten, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten. Viele der Forderungen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder gehören nicht in unseren Einflussbereich. So kann die Politik beispielsweise weder Curricula für die Fortbildungen von Mediziner*innen festlegen noch kann sie selbst Schwerpunktarztpraxen und -kliniken finanzieren.

Wir als Ampelfraktionen stehen im Rahmen von Berichterstatter*innengesprächen weiterhin im fraktionsübergreifenden Austausch, um gemeinsam auszuloten, mit welchen weiteren Maßnahmen wir den Betroffenen helfen können. Auf den Internetseiten meiner Kollegin Linda Heitmann MdB finden Sie weitere aktuelle Informationen.

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Müller