Frage an Claudia Müller von Tamara J. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Jonietz,

ich bin ein pragmatischer Mensch und schaue mir immer an, mit welchen Mitteln man am meisten erreichen kann. Die Idee des Bestrafens, besonders für zurückliegende Umweltverschmutzungen, bringt konkret keinen Umwelt- oder Klimaschutz. Für die Zukunft brauchen wir allerdings ganz klare Regeln, die bei Nichteinhaltung auch bestraft oder mit deutlich höheren Kosten belegt werden. Das fordern wir und haben wir z.B. vorgeschlagen durch ein verbessertes Lieferkettengesetz, durch mehr Transparenz bei der Steuer, damit große Konzerne nicht mehr einfach Steuern durch länderübergreifende Verschiebungen umgehen können, durch einen höheren CO2-Preis und die Löschung von Emissionszertifikaten, ein Ende von viel zu großzügigen Ausnahmen bei der EEG-Umlage für Industrie, durch die verpflichtende Umrüstung bei betrügerischen Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller, etc.
Doch all die Maßnahmen für Industrie und Wirtschaft werden nicht ausreichen, wenn Bürger*innen nicht auch handeln. Schon jetzt gibt es viele Fehlanreize und künstliche Verbilligungen für Bürger*innen, z.B. durch Ausnahmen bei der Besteuerung von Flugbenzin, durch Ausnahmen auf die Besteuerung von Erdöl bei der Herstellung von Plastik, durch Beteiligung der Bahnkund*innen an den Kosten des Schienennetzwerkes während Autofahrenden Straßen durch die Steuer gezahlt werden, etc. Diese Fehlanreize gilt es abzuschaffen, damit Preise nicht künstlich etwas verbilligen, was der Umwelt schadet. Uns ist klar, dass das für einige Menschen eine große Herausforderung sein wird, und deshalb planen wir z.B. die Absenkung des Strompreises und eine Unterstützung aller Menschen mit einem Energiegeld. Das kommende Jahrzehnt ist für die Vermeidung einer zu starken Klimaerhitzung der Schlüssel: Durch das jahrzehntelange (fast) Nichtstun der vergangenen Regierungen in Deutschland und der restlichen Welt müssen wir jetzt umso entschlossener handeln - auf allen Ebenen.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Müller