Frage an Claudia Marino von Domenik F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Marino,
derzeit wird ein Vorschlag innerhalb der CDU diskutiert, eine allgemeine Dienstpflicht auch für anerkannte Asylbewerber einzuführen. Wie stehen Sie und die AfD zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen
D. F.
Sehr geehrter Hr. F.,
Nachdem sich die Mehrheit der Deutschen für die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ausspricht und wir diese Forderung bereits im Frühjahr 2016 in unserem Grundsatzprogramm verankert haben, wird dies (wie auch andere Programmpunkte) nun von immer mehr etablierten Parteien forciert - man könnte auch sagen, unser Programm wird Stück für Stück schamlos abgekupfert!
AfD-Programmpunkt 4.4.2:
"Wehrpflicht wieder einsetzen:
Art. 87a des Grundgesetzes bestimmt: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Die Landesverteidigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Sie betrifft den Kern staatlicher Existenz und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Daher ist der Auftrag der Bundeswehr Verpflichtung für jeden Staatsbürger. Wir erkennen den Ausnahmefall des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an, sehen aber den Wehrdienst junger Männer aus allen gesellschaftlichen Schichten in den Streitkräften als Regelfall an.
Durch die Rückkehr zur Allgemeinen Wehrpflicht schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich die Bevölkerung mit „ihren Soldaten” und „ihrer Bundeswehr” identifiziert, mit Streitkräften, die in der Bevölkerung fest verankert sind, dass sich das Bewusstsein für die wehrhafte Demokratie wiederbelebt, dass nachhaltig Nachwuchs aus allen Gesellschaftsschichten gewonnen wird und damit eine intelligentere Armee möglich wird, dass ein breites Potential an Reservedienstleistenden entsteht.
Deshalb tritt die AfD dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen. Die Dauer des Wehrdienstes richtet sich nach dem, was für die Sicherheit notwendig ist. Sie muss eine gründliche militärische Ausbildung ermöglichen. Kriegsdienstverweigerer leisten Wehrersatzdienst. Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig in den Streitkräften zu dienen."
Im Rahmen über eine Diskussion um die Wehrpflicht oder ein soziales Jahr hat die CDU nun die irre Idee, Asylbewerber durch ein ebensolches Dienstjahr "besser zu integrieren". In der Realtität könnte das bedeuten, Asylbewerber mit Waffen der Bundeswehr auszustatten. Menschen, von denen oft nicht einmal das Geburtsdatum bekannt ist; in einer Zeit, in der ebensowenig klar ist, wie viele potentielle IS-Gefährder sich eigentlich in Deutschland aufhalten. Die CDU spielt immer weiter mit der Sicherheit der Bürger Deutschlands. Kramp-Karrenbauers Vorschlag ist nichts weiter als blanker Irrsinn, aber den sind wir ja auch von der Kanzlerin bereits gewohnt. Asyl bedeutet weder Einwanderung, noch Integration, noch Wehrpflicht, sondern Schutz auf Zeit. Die Bundesregierung sollte sich endlich daran machen, Rückführprogramme zu entwickeln, damit die Arbeitsfähigkeit und Wehrfähigkeit der Migranten deren Heimatländern zu gute kommen können!
Beste Grüße
Claudia Marino
Weitere Fragen an Claudia Marino
Sehr geehrte Fr. L.,
für nachfolgende Punkte möchte ich mich im Besonderen einsetzen:
(...) Wir exportieren nicht nur wie ein Weltmeister, sondern schicken unser Geld zum Bezahlen der exportierten Waren gleich mit. Die Target-2-Salden müssen unbedingt abgebaut werden. Die AfD setzt sich mit unserem Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Haushaltsausschusses Peter Boehringer dafür ein. (...)
(...) Deshalb setze ich mich für mehr direkte Demokratie im Sinne von Volksabstimmungen ein und unterstütze auch innerparteilich alle Bestrebungen, die den Partei-Mitgliedern eine größtmögliche Entscheidungsfreiheit gewährleisten. (...) Eine stabile Gesellschaft braucht ein gemeinsames Werteverständnis, ein gemeinsames Selbstverständnis, eine gemeinsame Basis auf der das gemeinsame Handeln organisiert werden kann. (...)