Frage an Claudia Maiwald von Ernest G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Götz,

na, dass ist ja nicht eine Frage sondern sind gleich mehr als 15 Fragen! Bei diesem lebhaften Interesse schicke ich Ihnen daher gerne einen Link auf unser Wahlprogramm mit.

http://gruene-berlin.de/wahl2011/wahlprogramm-in-leichter-sprache

Im folgenden gehe ich auf Ihre konkreten Fragen ein.

1.) Was halten Sie von Verlängerungen der U1 von Uhlandstraße bis Halensee, U3 von Krumme Lanke zum Mexikoplatz sowie der U7 von Rudow bis zum Flughafen BBI?

Grundsätzlich setze ich mich für die Förderung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ein. In der aktuellen Finanzsituation in Berlin ist ein sehr teurer Weiterbau von U-Bahnlinien sicherlich unrealistisch. Eine günstigere Alternative ist auf jeden Fall die Tram. Für den Ausbau der Straßenbahn haben die Grünen einen „Masterplan Tram“ erarbeitet, denn die Tram auf einem eigenen Gleisbett ist eine schnelle, staufreie, komfortable Alternative zum Auto und lässt sich vergleichsweise kostengünstig realisieren.

2.) Sind Sie für mehr Sicherheitspersonal auf U-Bahnhöfen sowie für mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen?

Ich bin gegen eine Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, da ich das als Bespitzelung unseres täglichen Lebens empfinden würde.

Bei der Videoüberwachung in den U-Bahnen hingegen setze ich auf die Abschreckungsfunktion, da mit Hilfe der aufgezeichneten Videos, Täter schneller identifiziert werden können. (siehe den heute begonnenen Prozess gegen den brutalen Schläger in der Berliner U-Bahn).

3.) Was soll Ihrer Meinung nach aus dem stillgelegten Flughafen
Tempelhof werden?

Wir wollen den offenen Charakter des Tempelhofer Feldes erhalten und als große Freifläche für Erholung und Freizeit behutsam entwickelt werden. Dabei muss der Naturschutz und die Stadtökologie beachten werden, d.h. Das Feld soll seine Funktion als „grüne Lunge“ Berlins behalten.

Wir sind gegen eine Bebauung an der Columbiastraße / Lilienthalstraße, wir wollen keine Autos auf der Fläche im Inneren des Parks und sind gegen den Neubau der Zentralen Landesbibliothek!

4.) Sind Sie für die sofortige Umsetzung der Pläne der Dresdner Bahn? Und, wenn ja: Sind Sie auch für die Tunnellösung?

Ja, ich bin für eine leistungsfähige Bahnlinie einschließlich der Flughafenanbindung. Eine Tunnellösung ist erstrebenswert wird aber u.U. an der Finanzierung scheitern.

5.) Sind Sie für ein Nachtflugverbot vom BBI aus?

1996 haben die Bundesrepublik Deutschland und die Länder Berlin und Brandenburg entschieden, den Standort Schönefeld zum einzigen Flughafen für Berlin auszubauen. Mit der daran gekoppelten Entscheidung, die beiden innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel zu schließen, werden Tausende von BerlinerInnen von extremem Fluglärm entlastet. Mittlerweile ist der neue Flughafen fast fertiggestellt. Vor diesem Hintergrund stehen wir Grünen nach wie vor zur Entscheidung für den Flughafenstandort Schönefeld. Berlin braucht einen leistungsstarken Flughafen mit interkontinentalen Verbindungen.

Gesundheit und Sicherheit haben für uns Vorrang vor der Gewinnmaximierung. Wir setzen uns für ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr am neuen Flughafen Willy Brandt ein. Um einen ökonomischen Anreiz für einen anwohnerfreundlichen Flugbetrieb zu bieten, sollen die Start- und Landegebühren deutliche Anreize für lärm- und schadstoffarme Flugzeuge setzen und tageszeitabhängig gestaffelt werden.

6.) Sind Sie dafür, dass (zumindest erstmal versuchsweise) Straßenbahnen Vorrang haben vor dem Individualverkehr, sowie, dass auch BVG-Busse „Grüne Wellen“ haben?

Wir Grüne wollen Berlin zu einer Vorzeigemetropole für klimafreundliche Mobilität entwickeln. Wir wollen die Alternativen zum Privatauto attraktiver machen, um noch mehr Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad bewegen. Dazu wollen wir vor allem dem Rad- und Fußverkehr mehr Platz einräumen. Außerdem benötigen wir ein besseres öffentliches Mobilitätsangebot und eine optimale Verknüpfung aller Verkehrsarten: Busse und Bahnen, Radfahren und Zufußgehen, Auto, Taxi und Car-Sharing- Netze.

Die konkrete Antwort auf Ihre Frage heißt daher konsequenterweise „JA“

7.) Sind Sie für ein Wahlalter ab 16 Jahren auch bei den Abgeordnetenhauswahlen, sowie für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer?

Ich nehme an, dass sich Ihre Fragen auf das aktive Wahlrecht beziehen
und beantworte beide mit einem klaren „JA“.

8.) Sind Sie dafür, dass für sozial Schwache mehr bezahlbare Wohnungen errichtet bzw. bereitgestellt werden?

Ja

9.) Sind Sie für oder gegen die Einführung von Studiengebühren in Berlin?

Ich bin gegen die Einführung von Studiengebühren.

10.) Wären Sie dafür, dass mehr Ordnungshüter auch dafür sorgen, dass Hundekot nicht liegen bleibt, dass Radfahrer nicht auf Fußwegen fahren,sowie, dass Straßentauben nicht gefüttert werden?

Wichtiger als Kontrolle und Überwachung ist mir der Aufbau und die Stärkung eines Gemeinschaftsgefühls in unserer Gesellschaft. Respekt, Toleranz und Rücksichtnahme sollten wieder selbstverständlich in unserer Stadt werden. Wir alle sind aufgerufen an dem Aufbau einer solchen Community zu arbeiten und sich für diese Wert einzusetzen.

Ich weise z.B. Menschen daraufhin, dass in der U-Bahn nicht geraucht werden soll, dass sie die Hinterlassenschaften ihrer Hunde entsorgen und keinen Müll in die Gegend werfen sollen. Vorsichtige FahrradfahrerInnen auf Gehwegen toleriere ich hingegen, wenn es weder einen Radweg noch einen Schutzstreifen auf der Straße gibt.

11.) Wären Sie für eine schnellere Verurteilung von jugendlichen Straftätern als Abschreckung?

Ich bin für schnelle Gerichtsverfahren (dies muss nicht zwangsläufig eine Verurteilung sein). Ein Fehlverhalten muss zeitnah angesprochen werden, im privaten, beruflichen und strafrechtlichen Kontext!

12.) Wären Sie für niedrigere Mindestquoten bei Bürger- und Volksentscheiden?

Nein

13.) Was halten Sie von der Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

Das ist eine Forderung der Grünen seit vielen Jahren! Schnellstens umsetzen !

14.) Wären Sie dafür, dass die S-Bahn wieder zur BVG gehört?

Hier muss ich mit einem klaren „NEIN“ antworten. Zum Einen hat die S-Bahn nicht zur BVG gehört, zum anderen würde eine Vereinigung der beiden Betrieb nicht die Probleme der S-Bahn lösen.

Die Ursachen des S-Bahn-Chaos liegen in einem schlecht ausgehandelten Vertrag zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn Berlin GmbH, der zu den - jetzt auch von Klaus Wowereit beklagten - Missständen geradezu einlud, und dem geplanten Börsengang der Bahn.

Die Verantwortung für die S-Bahn Infrastruktur gehört in öffentliche Hand.

Außerdem müssen schnellstmöglich neue Züge bestellt werden. Wenn die Bahn dies nicht - wie zuletzt angekündigt - übernimmt, wollen wir mit dem Aufbau eines landeseigenen S-Bahn-Fuhrparks beginnen.

Der Betrieb der S-Bahn soll stufenweise ausgeschrieben werden. Wir wollen in Ausschreibungen klare Vorgaben zur Qualität des Angebots und Strafen bei Nichteinhaltung vertraglich festlegen.

15.) Sind Sie für eine Abschaltung des Forschungsreaktors (Hahn-Meitner-Institut) in Wannsee?

Ich habe mich persönlich über Jahrzehnte gegen die Atomkraft engagiert. Auch wenn es sich beim HZB nicht um ein AKW handelt, bin ich aus Sicherheitsgründen für eine Abschaltung.