Claudia Lücking-Michel

(...) Im Februar haben sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf einen 16 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog für eine Erleichterung von Abschiebungen geeinigt. Dazu gehört das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Mit dem Gesetz können unter anderem Ausreisepflichtige, von denen mutmaßlich eine Gefahr ausgeht, leichter in Abschiebehaft genommen und überwacht werden, Gefährdern, die nicht abgeschoben werden können, eine Fußfessel angelegt werden, Handydaten von Flüchtlingen ausgewertet werden, um ihre Identität zu überprüfen. (...)