Frage an Claudia Frick von Dieter B. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Frau Frick,
mich würde es interessieren, wie Sie im Falle ihrer Wahl mit dem Thema Verbraucherschutz umgehen. Ich habe hierzu 3 beispielhafte Fragen:
1.) Beim Datenschutz im Internet im globalisierten Umfeld lässt sich der Schutz von geistigem Eigentum bzw. der Privatsphäre nicht mehr lokal, regional und auch nicht vollumfänglich landesweit organisieren. Dennoch ist dieser Schutz für jeden Einzelnen als Person und auch für Firmen essenziell.
2.) Verbraucherschutz bei Lebensmitteln. Bisher kann man nicht davon ausgehen, dass die Zutatenlisten auf Lebensmitteln für den "Normalbürger" verständlich sind. Hierdurch bedingt kaufen die Konsumenten immer wieder sehr viele Lebensmittel, die einfach ungesund sind und die durch teilweise unwahre Marketingaussagen zum Nutzen des "Lebensmittelherstellers" empfohlen werden. Eine einfache sogenannte Ampelkennzeichnung, wie sie bereits in anderen Ländern wie z.B. in UK wird nach wie vor mit dem Verweis auf Europa bzw. Brüssel abgelehnt.
3.) Banken sind systemrelevant! Ich denke das steht nicht zur Debatte, dennoch ist nach wie vor das Bankensystem teilweise wieder zurück zur "Casino-Mentalität" gekehrt. Dieses schließt auch die sogenannten "guten Banken", nämlich die Volksbanken und Sparkassen mit ein, wie man es unschwer an den Festlegungen ihrer Konditionen bei den Dispo-Krediten erkennen kann. Jedoch sind bisher die versprochenen regulatorischen Eingriffe ins "System" durch die Politik nicht erfolgt. Hier war es doch das ausgesprochene Ziel der Politik, dass die Banken die sich fehlverhalten mit Konsequenzen zu rechnen haben, die bis zur Auflösung bzw. dem Entzug der Banklizenz gehen kann.
Wie werden Sie im Falle ihre Wahl bei diesen Themen vorgehen, um die Verbraucher, also die Personen die Sie per Stimme beauftragt haben sie entsprechend zu vertreten, entsprechend zu schützen.
Für eine Rückmeldung bedanke ich mich im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Büttenbender
Guten Abend Herr Büttenbender,
vielen Dank für Ihre Fragen. Sie sprechen darin sehr viele und sehr wichtige Bereiche an. Ich werde versuchen Ihnen Punkt für Punkt zu antworten.
Antwort zu Frage 1.) Geistiges Eigentum und Privatsphäre
Geistiges Eigentum und Privatsphäre sind zwei separate Baustellen an denen jeweils viel Verbesserungsbedarf besteht.
Der Schutz von geistigem Eigentum wird im Urheberrecht geregelt, das einen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Nutzern und Rechteverwertern schaffen soll. Dieser Ausgleich findet derzeit jedoch vor allem zugunsten der Rechteinhaber statt. Das muss sich ändern. Wir Piraten wollen eine Reform, die die Rechte von Nutzern und Urhebern stärkt. Für Nutzer fordern wir z.B. konkret das Recht auf Privatkopie und die vollständige Legalisierung von unkommerziellen Tauschbörsen. Urhebern wollen wir z.B. sogenannte Zweitverwertungsrechte einräumen und ihnen mehr Kontrolle über die Verwendung ihrer eigenen Werke geben. Mir ist klar, dass wir damit den Rechteverwertern auf die Füße treten. Wir brauchen aber endlich ein faires Urheberrecht für alle beteiligten Parteien, das sich zudem dem digitalen Wandel nicht mehr verschließt.
Wir Piraten stehen für informationelle Selbstbestimmung (jeder entscheidet selbst und aktiv was mit seinen Daten passiert) und den konsequenten Schutz der Privatsphäre. Das wollen wir im Grundgesetz verankern. Kein großer Lauschangriff, keine Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Dazu sollen im Grundgesetz die Absätze 3 bis 6 des Art. 13 und der Absatz 2 des Art. 10 entfernt werden. Zudem wollen wir z.B. die Förderung von Medienkompetenz und die Stärkung der Datenschutzbehörden.
Antwort zu Frage 2.) Lebensmittel
Wir Piraten in Rheinland-Pfalz kritisieren in unserem Programm, dass die von der Lebensmittelindustrie bevorzugt auf der Vorderseite von Verpackungen angebrachten Nährwertkennzeichnungen dem Verbraucher keine sinnvollen Informationen an die Hand geben. Ganz besonders missfällt mir die Angabe des prozentualen Anteils am Tagesbedarf. Da der Tagesbedarf von Mensch zu Mensch unterschiedlich ist, wird diese Angabe vielen Personengruppen, insbesondere Kindern, nicht gerecht und ist einfach nur irreführend. In Rheinland-Pfalz fordern wir deshalb eine sinnvolle und verpflichtende Kennzeichnung auf der Vorderseite die sich auf feste Portionsgrößen von z.B. 100g bezieht, entsprechend der Nährwertangaben auf der Rückseite.
Ich beobachte zudem, dass das Werben mit Bildern häufig dazu missbraucht wird eigentlich nicht enthaltene Inhaltsstoffe vorzutäuschen. Meiner Meinung nach darf auf der Verpackung nur beworben werden was auch tatsächlich enthalten ist und das nicht nur in verschwindend geringen Mengen.
Antwort zu Frage 3.) Banken
Wir brauchen einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der Europäischen Zentralbank unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet. Klingt gut und geschliffen, aber es braucht deutlich mehr und vor allem konkreteres. Wir Piraten fordern hier z.B. europaweit die Einführung des Trennbankensystems (Banken dürfen das risikoreiche Investment Banking organisatorisch nicht mit ihren anderen Bereichen vermischen) und die Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur. Zur Einschränkung von rein spekulativen Finanztransaktionen fordert die Piratenpartei außerdem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Ich hoffe, dass ich Ihre Fragen damit beantworten konnte, auch wenn es etwas ausführlicher geworden ist.
Freundliche Grüße,
Claudia Frick
Weitere Fragen an Claudia Frick
(...) Zudem sollten meiner Ansicht nach unattraktive Arbeitszeiten wieder stärker durch einen Lohnzuschlag honoriert werden. Beim Thema Rente sehe ich genau die selben Probleme wie Sie und setze mich für die Zurücksetzung des Renteneintrittsalters auf 65 ein. Ich persönlich halte zudem andere und flexiblere Rentensysteme für umsetzbar die z.B. einen Renteneintritt ohne Abzüge nach einer bestimmten Anzahl von Beitragsjahren ermöglichen. (...)