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Sehr geehrte Frau Stoye,
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Sehr geehrter Herr Havranek,
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(...) Ich bedanke mich für Ihre Wünsche zum Landtagswahlkampf und freue mich auf den Wettbewerb mit Mecklenburg-Vorpommern um die größten Anteile der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung. Gemeinsam werden wir unsere Vorreiterrollen für regenerative Energieerzeugung und Energieeffizienz in Deutschland ausbauen und mit gutem Beispiel für Klimaschutz und zukunftsfähige Energiepolitik vorangehen. (...)
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(...) Dennoch sehen wir Grüne diese Beimischungspflicht kritisch. Eine Strategie, die auf nachhaltig produzierte reine Biokraftstoffe setzen würde, hätte deutliche Vorteile. Mit der Abschaffung der Steuerbefreiung von reinen Biokraftstoffen unter der großen Koalition wurden viele mittelständische Produzenten von heimischen Biokraftstoffen, wie reine Pflanzenöle, Biodiesel oder E-85, in den Konkurs getrieben. (...)
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(...) Deswegen wollen wir wieder in den Landtag, und deswegen werden wir uns einer Regierungsverantwortung nicht verweigern. Klar ist: Wir machen eine Regierungsbeteiligung nicht von der Bequemlichkeit eines Ministersessels abhängig, sondern von drei inhaltlichen Punkten, die uns wichtig sind: Erstens den Ausbau der erneuerbaren Energien, zweitens den Einstieg in die Gemeinschaftsschule und drittens den Abbau umweltschädlicher Ausgaben. Darunter machen wir es nicht. (...)