Frage an Claudia Dalbert von Maria H. bezüglich Kultur
Hallo Frau Prof. Dalbert,
ich frage mich nach Ihrer gestrigen Aussage, was die Grünen in einer rot-roten Koalition erreichen wollen. Ich bin besorgt, wenn Sie als ehemalige Bürgerrechtspartei sich mit einer Landtagsfraktion einlassen, die nicht unwesentlich viele ehemalige IMs oder hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit umfasst. Warum bereiten Sie Ihre Wähler darauf vor, eine solche Konstellation zu ermöglichen? Geht es etwa darum, der SPD die Möglichkeit zu geben, den Ministerpräsidenten zu stellen? Ich bin ganz offen, dass ich einem rot-grünen Bündis sehr positiv gegenüber stehe, ich aber ein solches nicht um jeden Preis hinnehmen möchte. Bitte sagen Sie mir, was unter den zuvor beschriebenen Hinderungsgründen, mit der Linkspartei zu koalieren, für eine solche Konstellation spricht außer die Möglichkeit der Regierungsverantwortung. Grüne Politik kann auch sehr gut aus der Opposition heraus geführt werden, da es dabei nicht auf Anpassung und Verwässerung ankommt.
Viele Grüße an Sie
M.H.
Sehr geehrte Frau Hertz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Ich kann Sie beruhigen: Bündnisgrüne können beides, Regierung und Opposition. Ersteres haben wir bewiesen unter der Rot-Grünen Minderheitsregierung von 1994-1998 in Sachsen-Anhalt und mit der Rot-Grünen Koalition auf Bundesebene. Hier haben wir Grünen die Weichen gestellt, dass gerade in Sachsen-Anhalt in der Solar- und Windbranche tausende Arbeitsplätze entstanden sind. Wir haben ebenso bewiesen, dass man selbst in der außerparlamentarischen Opposition etwas erreichen kann. So geschehen mit der Einrichtung der Polizeibeschwerdestelle.
Sie sehen: Uns Grünen geht es um politische Inhalte, die wir umsetzen wollen. Deswegen wollen wir wieder in den Landtag, und deswegen werden wir uns einer Regierungsverantwortung nicht verweigern. Klar ist: Wir machen eine Regierungsbeteiligung nicht von der Bequemlichkeit eines Ministersessels abhängig, sondern von drei inhaltlichen Punkten, die uns wichtig sind: Erstens den Ausbau der erneuerbaren Energien, zweitens den Einstieg in die Gemeinschaftsschule und drittens den Abbau umweltschädlicher Ausgaben. Darunter machen wir es nicht.
Was mögliche Konstellationen angeht: Nochmal fünf Jahre Schwarz-Rot wären nochmal fünf Jahre Stillstand fürs Land. Das wäre fatal. Für Rot-Grün allein wird es in Sachsen-Anhalt rechnerisch nicht reichen. Und Rot-Rot fehlt ganz eindeutig GRÜN! Natürlich werden wir auch genau hinschauen, welches Personal die Linkspartei aufbieten würde. Da haben wir schon früher genau hingeschaut und auf Bundeseben beispielsweise Joachim Gauck als Bundespräsidentenkandidat aufgestellt.
Eines ist aber auch klar: Es gilt zu allererst, möglichst gut über die Ziellinie am 20.März zu kommen. Dann werden wir weitersehen. Hoffentlich mit Ihrer Hilfe!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Claudia Dalbert
Weitere Fragen an Claudia Dalbert
Sehr geehrte Frau Stoye,
Sehr geehrter Herr Havranek,
(...) Ich bedanke mich für Ihre Wünsche zum Landtagswahlkampf und freue mich auf den Wettbewerb mit Mecklenburg-Vorpommern um die größten Anteile der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung. Gemeinsam werden wir unsere Vorreiterrollen für regenerative Energieerzeugung und Energieeffizienz in Deutschland ausbauen und mit gutem Beispiel für Klimaschutz und zukunftsfähige Energiepolitik vorangehen. (...)
(...) Dennoch sehen wir Grüne diese Beimischungspflicht kritisch. Eine Strategie, die auf nachhaltig produzierte reine Biokraftstoffe setzen würde, hätte deutliche Vorteile. Mit der Abschaffung der Steuerbefreiung von reinen Biokraftstoffen unter der großen Koalition wurden viele mittelständische Produzenten von heimischen Biokraftstoffen, wie reine Pflanzenöle, Biodiesel oder E-85, in den Konkurs getrieben. (...)