Ihre Haltung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen"
Sehr geehrte Frau Buß,
warum antworten Sie nicht auf die Frage , welches Ihre Haltung zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ist?Als Abgeordnete vertreten Sie Bürger Ihres Wahlkreises, wenn eben diese Bürger Sie zu Ihrer Haltung bei bestimmten politischen Fragen und Themen befragen, ist das ihr gutes Recht.
Ihr Schweigen dazu ist meines Erachtens gegenüber den Wählern respektlos und zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis .
Sehr geehrter Herr P.,
mir war die Anfrage völlig unbekannt und ich habe diese deshalb auch nie beantwortet. Für ein gutes Miteinander sollten wir die Höflichkeit auch im digitalen Raum bewahren, vor allem vor dem Hintergrund, dass ich diese Frage gar nicht kannte. Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass die SPD Berlin zu dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag an die inzwischen eingesetzte Senatskommission steht, dass der Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ eine transparente und verfassungskonforme Prüfung erfährt. Gleichwohl halten wir (die SPD) Enteignung nicht für das geeignete Mittel, um genügend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sondern setzen auf Wohnungsbau und Mieter- und Mieterinnenschutz. Konsequent umsetzen, heißt für uns nicht automatisch enteignen.
Das Anliegen, die Mieterinnen und Mieter zu schützen und der Segregation Einhalt zu bieten, teile ich und ich kann Ihnen versichern, dass ich mit vielen Menschen dazu spreche und beispielsweise in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mein Möglichstes tue, um die Menschen in ihren Kiezen zu schützen.