Frage von Anja B. • 13.04.2021
Antwort ausstehend von Clara West SPD
(...) Ich sehe darin eher das Zeichen, dass eine Diskussion um den „richtigen“ Weg, wie Sie Sie ja einfordern, bereits stattfindet. (...)
auch ich bin keineswegs damit einverstanden, dass allgemein-politischen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Hierzu bedarf es dringend einer gesetzlichen Klarstellung.