Frage von Raffael B. • 16.09.2011
Antwort ausstehend von Clara Herrmann Bündnis 90/Die Grünen
(...) Unabhängig von bundesgesetzlichen Regelungen kann das Land Berlin schon jetzt die Mietentwicklung seiner Wohnungsbaugesellschaften steuern. Wir wollen die DEGEWO und die fünf anderen landeseigenen Unternehmen anhalten, sich bei Neuabschlüssen von Wohnungsmietverträgen innerhalb des Berliner Mietspiegels zu bewegen. (...)
(...) Klaus Wowereit findet steigende Mieten gut. Enormen Mietsteigerungen führen aber sichtbar zu sozialer Verdrängung. Den Schutz der MieterInnen vor Immobilienspekulanten oder unnötiger Luxusmodernisierung hat die rot-rote Koalition auf Landesebene versäumt. (...)