Frage an Clara Herrmann von Florian M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Florian,

vielen Dank für Deine Fragen. Da zeigt sich mir einmal wieder, wie weit weg und unkonkret schon meine Antworten teilweise sind - schrecklich. Es ist genau richtig an diesen Stellen nachzuhacken und ich gebe mir nun Mühe ganz konkrete Anworten zu geben.

Ich war auf vielen gegen-rechts Demos z.B. am 26.Mai in Lichtenberg und das auch außerhalb von Berlin beispielsweise in Leipzig. Ich war allerdings im März nur sehr kurz dabei, da wir genau zu dieser Zeit Programmparteitag hatten und das Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgestimmt haben, dort habe ich mich aktiv beteiligt und unter anderem den Abschnitt zum Thema Rechtsextremismus in das Wahlprogramm erarbeitet (zu finden unter
http://gruene-berlin.de/site/fileadmin/dateien/2006/Wahlprogramm_2006.pdf ab Seite 52)

Das Demonstrationsrecht ist ein Grundbaustein der Demokratie, daher kann meiner Meinung nach die Politik kein generelles Demonstrationsverbot stellen. Unser Ansehen als demokratischer Staat würde im Gegenteil erheblichen Schaden nehmen, wenn solche Gesichtspunkte ernsthaft dazu herangezogen werden könnten, das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in irgend einer Weise einzuschränken
Auflagen, die beispielsweise das Tragen verfassungswidriger Symbole beinhalten, finde ich sinnvoll und richtig. Wenn nach den Umständen feststeht, dass durch die Art der Demonstration die Menschenwürde beeinträchtigt wird (z.B. durch Nazis am Denkmal für die ermordeten Juden Europas am 8. Mai), können sie verboten werden. Auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die Grünen die Berliner Versammlungsbehörde schon vor der Änderung des Versammlungsgesetzes hingewiesen. Dieser Gesetzesänderung hätte es nach unserer Auffassung daher eigentlich nicht bedurft.
Unter einem Demokratiestärkungsprogramm verstehe ich, mich für Jugendliche und ihre Eigenständigkeit stark zu machen. Ich würde als Landtagsabgeordnete bereit sein in engen Kontakt und Austausch zu den Schulen im Wahlkreis zu stehen. Mich für die alternativen Jugendzentren, die den Jugendlichen alternative Freizeitgestaltung ermöglichen einsetzten und mich gegen weiter Kürzungen in der Jugendhilfe, sondern gegenteiliges einsetzten. Des weiteren würde ich mich dafür einsetzten, dass die Schulen den Jugendlichen Freiräume ermöglichen z.B. in Rahmen von Projekttagen und ihre eigenen Vorstellungen umsetzten können, in Kunstprojekten wie Filmen oder im Organisieren einer Schulparty gegen Rechts. Wenn es gewünscht wäre, wäre ich bei solchen Anlässen auch sehr gerne dabei oder würde bei Umsetzungsproblemen zur Seite stehen. Schülerinnen und Schüler würde ich ins Abgeordnetenhaus einladen, um ihnen zu zeigen wie der Alltag einer Parlamentarierin ist und wie Demokr
atie umgesetzt wird.
Des weiteren stehe ich immer für Gespräche, Kritik, Anregungen zur Verfügung.

Unter permanenten, langfristigen Maßnahmen, die präventiv wirken, verstehe ich vor allem, dass Kinder und Jugendliche stark gemacht werden, sich ihre eigene Meinung bilden können und selbstständig durchs Leben gehen.
Maßnahmen die ich oben angesprochen habe gehen in diese Richtung: die politische und finanzielle Unterstützung von alternativen Jugend- und Freizeitzentren, das Bereitstellen von Räumen für jegliche Freizeitaktivitäten, wie Sport, Musik (Proberäume) etc.. Der Jugendkultur, auch wenn sie manchmal ungewöhnlich erscheint, muss Raum und Platz geboten werden. Es ist gefährlich Projekte zusammenzusparen und demokratische Jugendclubs zu schließen. Eine Vernetzung zwischen Projekten, Jugendclubs, Schulen und Vereinen im Kiez müssen vorangetrieben werden.
Ein wichtiger Bestandteil ist der Bildungsbereich.
Bereits in der KiTa sollte auf die Vielfältigkeit unserer Gesellschaft geachtet werden. ErzieherInnen müssen in bezug auf Integration, Kultur- und Toleranzentwicklung geschult werden. Es sollte auch bei den Lehr- und Spielmaterialien auf die vielfältige Wiedergabe der Gesellschaft geachtet werden.
Bereits früh sollten die Kinder die unterschiedlichen Lebensentwürfe und Lebensgeschichten von Menschen kennen lernen. So wären Gesprächsrunden, in denen sich die unterschiedlichsten Menschen den Kindern vorstellen, denkbar bspw. MigrantInnen berichten aus ihrem Alltag, von ihrer Kultur, von ihren Beweggründe nach Deutschland zu kommen.
An Schulen gilt es LehrerInnen und ErzieherInnen bezüglich des Themas Rechtsextremismus zu sensibilisieren und zu schulen, dafür sind Fortbildungen notwendig. An Schulen und Oberschulen sollten Gedenkstättenbesuche, Projekttage durchgeführt werden. Das Zusammenarbeiten von Initiativen, Verbänden und Schulen im Ganzen (also LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern) sind wichtig. So lassen sich Seminare mit AussteigerInnen der Rechtenszene oder mit JuristInnen und PolizistInnen denken.
Ein wichtiger Bestandteil ist die Aufklärungsarbeit, so gilt es über rechte Codes [z.B. Zahlencodes, 18 stehen für die Buchstaben im Alphabet, also für A (1) und H (8) --> Adolf Hitler]. Dabei muss auf die neuen Entwicklungen der rechten Szene eingegangen werden und flexibel auf neue Erscheinungsformen reagiert werden wie z.B. die NPD Schulhof CD im letzten Jahr.

Ich hoffe nun möglichst konkret geantwortet zu haben,
lieben Gruß,
Clara Herrmann