Frage an Claas Rohmeyer von Gabriele D. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
1. Es liegen Gutachten vor, die Bremens realen Ausgaben pro Schüler ermittelt haben.
Während staatlichen Schulen dieses Geld voll zur Verfügung gestellt wird, müssen sich Kinder an Schulen in freier Trägerschaft mit (meines Wissens nach) etwa 60% Zuschüssen begnügen. Freie Schulen sind so gezwungen, Schulgelder zu erheben.
Wie stehen Sie dazu, dass Eltern trotz gleicher Steuerpflicht /-zahlung, wenn sie von ihrem Erziehungsrecht Gebrauch machen und für ihre Kinder eine andere Schulform wählen, so für die Ausübung ihres Rechts auch noch doppelt benachteiligt werden? Welche Vielfalt an Schulformen streben Sie an, um zu gewähren, dass das individuelle Kind im Zentrum seiner Schullaufbahn steht, anstatt von außen aufoktruierte Erwartungen?
2. Zur Zeit wird viel über Entlastung von Familien gesprochen. Dabei handelt es sich gewöhnlich um die Schaffung neuer Einrichtungen für die Betreuung von Kindern berufstätiger Eltern. Wie stellen Sie sich (im Sinne des gleichen Rechts für alle) die Entlastung der Familien vor, die es für richtiger halten zur besseren Unterstützung ihrer Kinder zu Hause zu bleiben (Eine Einschätzung, die übrigens sowohl vom besseren Gedeihen der Kinder, als auch von vielen Lehrern bestätigt wird - nicht zuletzt, weil das von Schulen geforderte erhöhte Elternengagement nicht selten gerade von diesen Familien erbracht wird)? Wie stellen Sie sich die gesellschaftliche Anerkennung einer solchen Erziehungsarbeit vor?
Sehr geehrte Frau Dathe,
die Schulen in freier Trägerschaft werden in Bremen finanziell beachteiligt. In der Großen Koalition haben wir seinerzeit durchsetzen können, dass die Zuschüsse in drei Stufen auf den damaligen Bundesdurchschnitt angehoben werden konnten, Allerdings ist dieses auch schon acht Jahre her. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Schulen in freier Trägerschaft hat vor fünf Jahren in einer Studie des Steinbeiß-Instituts die finanzielle Schlechterstellung nachweisen lassen.
Ich habe in dieser Legislaturperiode der Senatorin für Bildung eine "Privatschulallergie" diagnostizieren müssen. Die notwendige Novelle des Gesetzes über die Schulen in freier Trägerschaft wurde von der rot-grünen Koalition verschleppt, obwohl die Träger dringend Klarheit und Planungssicherheit brauchen.
Die CDU setzt sich für eine Anhebung der Erstattung an die Schulen in freier Trägerschaft schrittweise auf 90 Prozent ein. Damit wollen wir auch den Einstieg in eine Sachkostenerstattung schaffen.
Im Bremer Bildungskonsens ist für die kommenden Jahre das nebeneinander von Gymnasium und Oberschule für das staatliche Schulwesen festgeschrieben. Schulen in freier Trägerschaft müssen dieses m.E. nicht bis ins Detail spiegeln. Wir haben vielfältige Formen von den Waldorfschulen bis zu den konfessionell gebundenen Schulen und ich bin dafür, diese Vielfalt zu erhalten.
Eltern, die ihre Kinder selber erziehen, dürfen nicht benachteiligt werden. Wir brauchen mehr Plätze für die Betreuung und Erziehung von Kindern im vorschulischen Bereich und außerhalb der Unterrichtszeit. Im CDU-Wahlprogramm heisst es konkret, und ich kann es nicht besser formulieren: "Die Gründung einer Familie darf nicht gleichbedeutend mit dem Ausstieg aus dem beruflichen Leben sein. Gleichwohl unterstützen wir die Entscheidung von Eltern für den bewussten Ausstieg eines Elternteils aus dem Berufsleben. Die CDU Bremen wird sich für eine angemessene Berücksichtigung von Erziehungsleistungen in der Altersversorgung stark machen." (Seite 20).
Mit freundlichen Grüßen
Claas Rohmeyer
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