Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Sehr geehrter Herr A..,

vielen Dank für Ihre Nachricht und für Ihr Engagement für mehr Demokratie.

Ich möchte vorausschicken, dass ich es wichtig finde, wenn sich möglichst viele Menschen in unserer Demokratie und demokratischen Gremien einbringen. Nichts ist selbstverständlich. Unser aktives und passives Wahlrecht zum Beispiel, aber eben auch vieles andere mehr. Demokratie lebt vom Mitmachen: unsere Gremien eben auch.

Zu Ihrer Frage:

Ich bin für ein Absenken des Zustimmungsquorums auf 15%, wie von der SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen. Es ist wichtig, dass wir Beteiligung vereinfachen. Gleichzeitig bleibt unsere Demokratie so davor geschützt, dass sich populistische Gruppierungen gegen die Interessen der Gemeinschaft durchsetzen können. Mir ist Demokratie wichtig, dass sie wehrhaft ist, ist mir genauso wichtig, damit es eine Demokratie bleiben kann.

Ich verstehe nicht, was gegen freie Unterschriftensammlungen spricht. Ich bin dafür.

Zu den Bürgerräten:

Ich dürfte kürzlich an einer Podiumsdiskussion teilnehmen, die sich mit den Ergebnissen eines Bürgerrates zum Thema Bildung auseinandergesetzt hat. Das war erfrischend – und mit Blick auf die Zusammensetzung des Bürgerrates – auch sehr spannend. Auch wenn sich einige eher im konservativen Spektrum verorteten, waren ihre Ansichten zum Thema Bildung deutlich nicht konservativ. Die Teilnehmenden konnten sich bewerben und sind dann wild zusammengewürfelt worden. Nun gab es einige Gruppen, die nicht repräsentiert waren, weil sich eben niemand beworben hatte. Das ist schade. Ich finde, es muss bei solchen Räten sichergestellt werden, dass sich alle wiederfinden können.

Demokratie und Beteiligung kosten Zeit, die nicht alle haben, die sich nicht jeder und jede einfach so nehmen kann. Der vielzitierte Schichtarbeiter, die vielzitierte alleinerziehende Mutter. Eine Aufgabe unsere demokratischen Gremien wird es sein müssen, dafür zu sorgen, dass alle sich die Zeit nehmen können. Es ist gut, wenn Themen wieder breit diskutiert werden. Das wünsche ich mir aber generell: am Abendbrottisch, am Rand des Fußballplatzes, in der Mittagspause, auf dem Schulweg.

Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen.

Freundliche Grüße

Cirsten Kunz