Frage an Christopher Paun von Stefan L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Lüdecke,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich antworte einzeln auf Ihre Fragen:

zu 1.
Grundsätzlich besteht für alle Bundestagsabgeordneten die Pflicht, ihre Verdienste und Nebenverdienste offen zu legen. Das ist sinnvoll, um mögliche Verwicklungen bzw. Befangenheiten aufzudecken oder gegebenenfalls zu verhindern. Leider ist die Einsichtnahme in diese Unterlagen nicht ganz unkompliziert. Wenn nicht gerade ein Journalist eine Akteneinsicht vornimmt, um über eine Verstrickung zu berichten, erfährt man als Bürger leider wenig von den Nebenverdiensten. Das sollte unbedingt transparenter gestaltet werden.

zu 2.
Der Beitritt eines neuen Landes in die Europäischen Gemeinschaften sollte immer nur als kann angesehen werden, der unter der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien steht. Diese verlangen, dass der beitrittswillige Staat Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten garantiert ("politische Kriterium"), eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten hat ("wirtschaftliche Kriterium"). Solange diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann kein Beitritt erfolgen. Sobald die Türkei diese Voraussetzungen jedoch erfüllt, sehe ich kein weiteres Hindernis mehr, die Türkei kann also Mitglied werden. In den heutigen Zeiten der Vorurteile gegen islamische Länder sehe ich es sogar als hilfreich an, die Türkei als Vermittler in die EU aufzunehmen – aber eben nicht bedingungslos.

zu 3.
Der konsensuale Föderalismus verhindert in der Tat viele Entscheidungen und führt zur Blockade. Anstelle der vielen Doppelt- oder Dreifachzuständigkeiten brauchen wir eine klare Trennung der Kompetenzen, damit für den Bürger auch klar ist wer für was verantwortlich ist. Wir brauchen außerdem mehr Bürgernähe mit mehr direkten Entscheidungsmöglichkeiten des Bürgers selbst.

Wir brauchen eigentlich eine Generalinventur des politischen Systems mit klaren Neuverteilungen. Das sagen uns viele Stimmen aus der Wissenschaft ganz eindeutig. Doch in der Praxis wird das wohl alles etwas langsamer und behäbiger ablaufen. In der deutschen Parteienlandschaft ist die FDP allerdings ganz eindeutig ein Motor der Föderalismusreform. Die FDP wird nach der Bundestagswahl einen erneuten Anlauf zur Reform des deutschen Föderalismus unternehmen. Die Reform muss konsequent dem Subsidiartätsprinzip folgen: Das, was der Bürger selbst entscheiden kann, soll die Politik nicht entscheiden dürfen. Im föderalen Aufbau hat die Gemeinde Vorrang vor Ländern und Bund. Jede Ebene des Staates braucht eigene klare Kompetenzen, damit der Bürger erkennen kann, wer was entscheidet. Der Trend zur Zentralisierung von Entscheidungen in Berlin muss umgedreht werden, damit wieder die Länder mehr selbst entscheiden und ein produktiver Wettbewerbsföderalismus in Gang kommt.

Wir brauchen eine Neuverteilung und Trennung der Aufgaben zwischen den staatlichen Ebenen. Die jeweils ausschließliche Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern muss die Regel sein, während die konkurrierende Gesetzgebung die Ausnahme werden muss. Der hohe Anteil von zustimmungspflichtigen Gesetzen muss reduziert werden. In einer neuen Finanzverfassung sind Mischfinanzierung und Mischsteuern abzuschaffen. Jede staatliche Ebene braucht eigene, gesicherte Einnahmequellen.

Für die Bürger muss sichtbar sein, wer welche Steuer erhebt und wer welche Ausgabe tätigt. Mit mehr Transparenz der jeweiligen Entscheidungsverursacher wächst auch die Verantwortlichkeit der Entscheidungsträger gegenüber den Bürgern.

zu 4.
Nach dem Aufenthaltsgesetz ist es bereits möglich, straffällig gewordenen Asylbewerbern die Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis abzulehnen oder solche Auszuweisen. Eine Verschärfung des geltenden Rechts halte ich für nicht erforderlich. Meiner Meinung nach muss man hier auch sehr genau auf den Einzelfall achten. Wem im Heimatland schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, den kann man auch dann nicht abschieben, wenn er hier zum Straftäter geworden ist. Die Menschenrechte gelten für alle Menschen, auch für Straftäter. Wer zum Straftäter geworden ist, verdient es mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft zu werden, aber nicht in ein Unrechtsregime abgeschoben zu werden, wo ihm z.B. Folter droht.

zu 5.
Grundsätzlich muss das Finanzsystem in Deutschland vereinfacht werden, dazu gehört auch der Abbau, vor allem von ungerechtfertigten, Subventionen jeder Art – von der Pendlerpauschale bis zum Windfond. Wird eine Person oder ein Unternehmen durch Subventionen gefördert, ist dies auch immer eine Ungleichbehandlung den Mitbewerbern gegenüber. Wenn man es jedoch grundsätzlich schafft, den Menschen mehr Netto zur Verfügung zu geben, sollten Subventionen bald obsolet sein.

zu 6.
Die USA ist und bleibt ein wichtiger Partner für Deutschland und Europa. Die derzeitigen Beziehungen mit den direkten Nachbarn sind inzwischen auf einem sehr guten Niveau angekommen und werden weiterhin durch unsere Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften und die grenzüberschreitenden Zusammenarbeiten gepflegt. Es sollten also beide Partnerschaften gepflegt werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Antworten weitergeholfen zu haben.

Mit internetten Grüßen
Christopher Paun