Frage an Christopher Paun von Joachim P. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Petrick,

um mit der einfachen Frage anzufangen: in der Tat halte ich die Frage "Können wir uns den Sozialstaat überhaupt noch leisten?" für unangebracht. Die Frage muss viel mehr lauten „Wie sieht der Sozialstatt aus, den wir wollen und den wir bezahlen können?“. Dazu ist nicht nur die Ausgabenseite, sondern auch die Einnahmenseite entscheidend. Die FDP möchte den Sozialstaat fit für die Zukunft machen und mit einer starken Wirtschaft dafür sorgen, dass den Bedürftigen auch geholfen werden kann. Ganz offensichtlich gibt es hier zwar einen Reformbedarf, aber Deutschland sollte doch wohl in der Lage sein, diese Menschen zu unterstützen.

Das Problem der Kreditabzahlungen und Insolvenzen ist natürlich deutlich komplizierter, zumal es sich ja in der Regel um private Verträge handelt - also Verträge zwischen einer Person und einer Bank als eigenständiges Wirtschaftsunternehmen. In der Tat scheint es allerdings in dem von Ihnen geschilderten Fall sinnvoll und notwendig, eine stärkere Transparenz einzufordern um den Verbraucher zu schützen. Die FDP setzt sich übrigens für eine bessere Vermittlung wirtschaftlichen und insbesondere unternehmerischen Handelns in den Schulen ein. Damit soll auch ein Bewusstsein für verantwortungsvolles Verhalten geschaffen werden. Das würde den Verbraucher natürlich in die Lage versetzen, seine eigene wirtschaftliche Lage besser zu beurteilen und seine Interessen gegenüber Banken besser zu vertreten, auch wenn er nicht gleich Unternehmer wird.

Das Abkassieren von Dispozinsen bei Einkommensschwachen kann in bestimmten Einzelfällen durchaus den Tatbestand unlauteren Geschäftsgebahrens erfüllen, wenn es offensichtlich ist, dass der derart zur Kasse gebetene damit in die Zahlungsunfähigkeit getrieben wird. Eine Umschuldung quasi staatlich zu verordnen halte ich zwar für problematisch, sehe aber durchaus, dass hier möglicherweise ein Regulierungsbedarf besteht, da es verwunderlich ist, dass ein teurer Dispokredit eingeräumt wird, ein vergleichsweise preiswerterer Ratenkreditvertrag aber nicht. Ein fairer Umgang auch mit Geringverdienern und Empfängern von ALG II kann von den Banken verlangt werden. Ein zinsloses Darlehen in Höhe des gesetzlich festgelegte Unterhaltssatzes halte ich aber für unangebracht. Das würde nur dazu führen, dass sich die Banken noch mehr vor ALG II-Empfängern schützen, um die Auszahlung dieses zinslosen Darlehens zu vermeiden. Für die Grundsicherung ist meiner Meinung nach der Staat zuständig. Anstelle des ALG II in Höhe von 345.-/332.- Euro fordert die FDP ein Bürgergeld in Höhe von knapp 700,- Euro.
Mehr Informationen dazu finden Sie auf meiner Homepage unter http://www.paun.de/geld.html

Ich hoffe ich konnte Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten.
Mit internetten Grüßen

Christopher Paun