Frage an Christopher Paun von Rüdiger B. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Brandt,

vielen Dank für Ihre Frage.

Leider hat die FDP (vor meiner Mitgliedschaft) in der Koalition mit der CDU einer Reihe von Gesetzen zugestimmt, die die Bürgerrechte eingeschränkt haben. Sie haben einige aufgelistet. Zu einer lückenlosen Aufstellung sehe ich mich vor der Wahl leider nicht mehr im Stande. Ich kann Ihnen aber versichern, das die Eingriffe in die Bürgerrechte nicht halb so schlimm waren, wie nach dem 11.9.2001 unter der rot-grünen Bundesregierung.

Damit will ich das Verhalten der FDP aber nicht rechtfertigen. Beispielsweise über das Ergebnis der Urabstimmung zum Großen Lauschangriff von 1995 war ich selbst so enttäuscht, dass ich nicht FDP-Mitglied geworden bin. Ich habe mich stattdessen entschieden lediglich den Jungen Liberalen beizutreten, die in Sachen Bürgerrechten wesentlich konsequenter waren. Ich habe dann gemeinsam mit den Jungen Liberalen an der Veränderung der Beschlusslage der FDP gearbeitet. Als uns das im Jahr 2000 zum Thema Aussetzung der Wehrpflicht gelungen ist, habe ich mich entschlossen der FDP beizutreten und diese auch von Innen zu verändern. Das ist uns in vielen Punkten gelungen und ich habe mich besonders gefreut, als wir auf dem Bundesparteitag in diesem Jahr in Köln einen Änderungsantrag zum Thema Großer Lauschangriff eingebracht haben und von der Mehrheit der Partei unterstützt wurden. Damit hat die FDP ihren Fehler von damals korrigiert. Die Mehrheit der FDP ist jetzt gegen den großen Lauschangriff.

In der Tat sind bei Koalitionen einige Kompromisse nötig, und bei einer Koalition mit der CDU wird es sicher einige Debatten zum Thema Bürgerrechte geben. Wenn mir ein solcher Kompromiss allerdings zu weit geht, würde ich auf alle Fälle auch gegen die eigene Fraktion stimmen. Eine gewisse Anpassungsfähigkeit ist sicher nötig, doch bevor ich mich für den Machterhalt völlig verbiege, würde ich lieber in die Opposition gehen.

Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die konsequent von ihrem Ministerposten zurückgetreten ist, als sie die demokratische Mehrheitsmeinung nicht mehr mit ihrer persönlichen Meinung vereinbaren konnte. Wenn man in der politischen Auseinandersetzung unterliegt, hat man in Fragen der Bürgerrechte immer noch die Möglichkeit, seinen Standpunkt mit einer juristischen Auseinandersetzung fortzusetzen. Ich habe mich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung sehr gefreut, und sehe dies auch als einen späten Erfolg von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Von den Jungen Liberalen aus ist es uns gelungen, diesen Erfolg auch politisch zu unterstützen, als wir auf dem Bundesparteitag in Köln den Änderungsantrag zum Großen Lauschangriff eingebracht haben und von der Mehrheit der Partei unterstützt wurden.

Es lohnt sich also zu kämpfen, statt sich anzupassen – auch wenn man mal unterliegt.

Mit internetten Grüßen

Christopher Paun