Frage an Christopher Paun von Oskar F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Fanea,

vielen Dank für Ihr Lob und Ihre erneute Nachfrage.

In der Tat sind bei Koalitionen einige Kompromisse nötig, und bei einer Koalition mit der CDU wird es sicher einige Debatten zum Thema Bürgerrechte geben. Wenn mir ein solcher Kompromiss allerdings zu weit geht, würde ich auf alle Fälle auch gegen die eigene Fraktion stimmen. Eine gewisse Anpassungsfähigkeit ist sicher nötig, doch bevor ich mich für den Machterhalt völlig verbiege, würde ich lieber in die Opposition gehen.

Ich habe großen Respekt vor der Entscheidung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die konsequent von ihrem Ministerposten zurückgetreten ist, als sie die demokratische Mehrheitsmeinung nicht mehr mit ihrer persönlichen Meinung vereinbaren konnte. Wenn man in der politischen Auseinandersetzung unterliegt, hat man in Fragen der Bürgerrechte immer noch die Möglichkeit, seinen Standpunkt mit einer juristischen Auseinandersetzung fortzusetzen. Ich habe mich über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung sehr gefreut, und sehe dies auch als einen späten Erfolg von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Von den Jungen Liberalen aus ist es uns gelungen, diesen Erfolg auch politisch zu unterstützen. Wir haben auf dem Bundesparteitag in diesem Jahr in Köln einen Änderungsantrag zum Thema Großer Lauschangriff eingebracht und wurden von der Mehrheit der Partei unterstützt. Die Mehrheit der FDP ist jetzt gegen den großen Lauschangriff.

Es lohnt sich also zu kämpfen, statt sich anzupassen – auch wenn man mal unterliegt.

In diesem Sinne

Mit internetten Grüßen

Christopher Paun