Frage an Christopher Paun von Ole T. bezüglich Recht
Lieber Christopher Paun,
mit Interesse habe ich auf Ihrer Website die Auflistung der Gesetze gesehen, die die Bürgerrechte einschränken, und denen die Grünen, nicht aber die FDP zugestimmt hat.
Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch in bezug auf ein mutmaßliches Verhalten Ihrer Fraktion im Falle einer Regierungsbeteiligung, schließlich haben die meisten FDP-Abgeordneten auch dem Asylkompromiß oder dem Lauschangriff zugestimmt.
Als Wähler in Ihrem Wahlkreis würde mich konkret das Abstimmungsverhalten Ihres Konkurrenten Hans-Christian Ströbele bei den genannten Gesetzen (Einschränkung der Bürgerrechte) interessieren! Auf seiner Website kann ich dazu keine ausreichenden Informationen finden.
Welchen Gesetzen hat er evtl. NICHT zugestimmt? Bei allen wird es vermutlich keine Gegenstimme von ihm gegeben haben?
MfG, O. Trarbacher
Sehr geehrter Herr Trarbacher,
vielen Dank für Ihre Frage an Hans-Christian Ströbele, die Sie an mich gerichtet haben. Vermutlich erhoffen Sie sich wohl eine zügigere oder weniger ausweichende Beantwortung der Frage als von Herrn Ströbele direkt.
Da die meisten Abstimmungen im Bundestag nicht namentlich erfolgen, gibt es dazu allerdings (zu meinem Bedauern) keine lückenlose Aufzeichnung.
Ich habe selbst bereits bei unserer Fraktion nachgefragt, und da wurde mir versichert, dass Hans-Christian Ströbele folgenden aktuellen Anti-Bürgerrechts-Gesetzen zugestimmt hat:
- Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse (Juni 2005)
- Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur akustischen Wohnraumüberwachung (Mai 2005)
- Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben (Juni 2004)
Eine vollständige Auflistung ist wie gesagt nicht möglich, da nicht namentlich abgestimmt wurde und da Hans-Christian Ströbele auch nicht immer bei Abstimmungen anwesend war.
Da er allerdings sein Abstimmen gegen die Fraktionsmehrheit (in enger Abstimmung mit der Fraktion) nur in Fragen von Krieg und Frieden groß herumerzählt, gehe ich davon aus, dass er allen Anti-Bürgerrechts-Gesetzen von meiner Liste ( http://www.paun.de/rechte.html ) zugestimmt hat.
Sollte er das einmal nicht getan haben, so würde ich ihn oder seine Büromitarbeiter einfach bitten, das selbst zu beantworten. Ich leite Ihre Frage mal an Ihn weiter, aber vermutlich haben Sie das schon selbst getan.
Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.
Mit internetten Grüßen
Christopher Paun
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