Frage an Christopher Paun von Christian M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Paun,
leider gibt es auch von Ihrer Partei kein eindeutiges Statement betreffend der ungehinderten Möglichkeit, Handwerksbetriebe OHNE Meisterbrief zu legalisieren.
Deutschland verstößt seit langem gegen EU- und gegen Menschenrecht, indem es, mittlerweile nur noch bei angebl. "Sicherheitsrelevanten Berufen" den Meisterbrief zwingend vorschreibt; EU-Bürger anderer Staaten können jedoch ungehindert, nur nach Beweis der Führung eines solchen Betriebes von 5 Jahren in einem anderen EU-(Herkunfts-)Land in Deutschland einen Betrieb OHNE Meisterbrief eröffnen.
Was gedenklen Sien dagegen zu tun, würde doch durch die komplette Öffnung der Meisterklausel endlich auch in diesen Bereichen ein echter Wettbewerb stattfinden; oder ist die Lobby der Handwerks(Meister)betriebe zu stark ?
mfg
Chr. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage zu diesem Thema, bei dem ich selbst mit meiner eigenen Partei nicht ganz zufrieden bin. Ich habe gemeinsam mit den Jungen Liberalen mehrfach versucht hier die Richtung der Partei zu verändern.
Bereits seit mehreren Jahren vertreten die Jungen Liberalen eine eindeutige Position zum Thema Meisterbrief und IHK-Zwangsmitgliedschaft.
Zitat aus der Programmatik der Jungen Liberalen:
„Der Meisterbrief soll nicht länger Voraussetzung für Existenzgründungen im Handwerk sein. Er ist vielmehr als Gütesiegel auf freiwilliger Basis zu erhalten.“
Und „Der Bundeskongress der Jungen Liberalen fordert die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass die Zwangsmitgliedschaft für Gewerbetreibende bei der IHK dadurch aufgehoben wird, dass das " Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern " (IHKG) vom 18.12.1956 (BGBL I S. 920 ff) mitsamt den zwischenzeitlichen Änderungen bis zum Jahre 2000 abgeschafft wird. Es wird vorgeschlagen, die Möglichkeit der freiwilligen Mitgliedschaft zu eröffnen. Die den Kammern übertragenen Aufgaben (auch hoheitliche Aufgaben ) werden in Verordnungen und Erlassen geregelt (wie z.B. Berufsbildungsgesetz), damit zukünftig auch wirtschaftliche Unternehmen diese Tätigkeiten wahrnehmen können.“ ( http://www.julis.de/ )
Bei einigen anderen Punkten haben die Jungen Liberalen bereits erfolgreich die Richtung der FDP verändert (z.B. Wehrpflicht und Lauschangriff) und ich bin mir sicher, dass wir auch beim Thema Meisterbrief und IHK-Zwangsmitgliedschaft Erfolg haben werden.
Mit Ihrer Stimme für mich als Kandidaten der FDP und der Jungen Liberalen können Sie auch diese Position stärken.
Leider kann ich Ihnen aber keine konkreten Versprechungen machen, wann dieses Anliegen in Gesetzestext gegossen wird – der Widerstand ist wirklich sehr groß.
Ich hoffe dennoch, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte.
Mit internetten Grüßen
Christopher Paun
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