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Christopher Paun
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Frage von Dr. Michael W. •

Frage an Christopher Paun von Dr. Michael W. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Paun,

unsere drückendste Zukunftssorge stellt die krebsartig wachsende Staatsverschuldung dar, die jeden mit 17.000 Euro belastet. Alle regierenden Parteien sind für diese Entwicklung verantwortlich, da sie dem Machterwerb und Machterhalt bei den Wahlen zu dienen scheint. Können Sie mir ein wirksameres Mittel gegen diese Krankheit nennen als die Schuldenaufnahme an Volksentscheide zu binden? Es gibt außerhalb der Politik keinen Fall, wo der Schuldner den Gläubiger nicht fragen müßte!

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Wilhelmi,

vielen Dank für die Frage zu diesem wichtigen Thema. Ich teile Ihre Auffassung, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen eine der dringendsten Aufgaben der nächsten Regierung ist. Ich bin ebenfalls für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Bundesebene – allerdings nicht aus finanziellen Gründen, sondern weil ich den Bürgern mehr zutraue als manch anderer Politiker.

Allerdings glaube ich nicht, dass sich das Finanzproblem durch Einführung von Volksentscheiden von selbst lösen wird. Denn wer jetzt der Aufnahme von Schulden zustimmt, muss sie in der Regel nicht mehr zurückzahlen. Die Schulden werden auf Kosten der Jungen und vor Allem auf Kosten der kommenden Generationen gemacht, die zum größten Teil noch kein Wahlrecht haben oder sogar noch gar nicht geboren sind.

Daher ist es wichtig, die jetzige Generation auf das Problem aufmerksam zu machen und hier ethisch zu argumentieren, ebenso wie es die Umweltbewegung getan hat. Ich halte beispielsweise die Arbeit der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen ( http://www.srzg.de ) auf diesem Gebiet für sehr wertvoll.

Unabhängig davon können Sie aber bereits im bestehenden politischen System ihre Stimme der Partei geben,
- die sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausspricht
- und die am konsequentesten für die Sanierung des Haushalts eintritt. (Das „Sparbuch“ der FDP finden Sie unter: http://www3.fdp-fraktion.de/files/796/bundeshaushalt2005.pdf (PDF-Datei)

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit internetten Grüßen

Christopher Paun