Frage an Christoph Zeitler von Christian B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Zeitler,
hiermit decken sie sich mit dem FDP Programm:
"keine Steuergeschenke für bestimmte Interessengruppen, sondern konsequente Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bei wettbewerbsfähigen Steuersätzen (S.5)"
Allerdings muss ich mich dann auch fragen in welchem Maß die Mineralölsteuer weiterhin erhöht werden soll wenn man tatsächlich einmal die KFZ Steuer darauf verlagern will?
Für einen Liter Normalbenzin zahlt man mittlerweile schon über 90cent Abgaben, zusammengesetzt aus der artifiziellen Ökosteuer, der Mineralölsteuer und der Mehrwertssteuer.
Für den Blickpunkt eines gewöhnlichen Arbeiters oder Angestellter der vielleicht nur 10-15000km im Jahr fährt wäre die Abschaffung der KFZ Steuer sicher eine enorme Entlastung, denn warum soll man Steuern dafür bezahlen, nur damit ein KFZ rumstehen darf?
In Zeiten gestiegener und auch lang- und mittelfristig immer weiter steigender Rohstoffpreise muss ich fragen wo die "Unternehmerfreundlichkeit", für die die FDP doch bekannt sein will, bei diesem Konzept bleibt?
Im Speditionsgewerbe haben die ebenso exorbitant gestiegenen Dieselpreise (25% innerhalb eines Jahres) in Verbindung mit der LKW-Maut schon zu "Einsparungen" auf personeller Seite geführt. Auch weil die deutschen Speditionsunternehmen vielfach nicht mehr wettbewerbsfähig gegenüber ihren Mitbewerbern im nahen EU-Inland sind. Die befreit von den deutschen Sicherheitsstandards, Tariflöhnen und Unterhaltskosten besonders in Bayern gerne ihre Dienste anbieten.
Ebenfalls würden gerade die kleineren und mittleren Betriebe im Handwerk und im Dienstleistungsgewerbe zu kämpfen haben.
Es ist fraglich ob in Niedriglohnsektoren wie beispielsweise im Reinigungs und Bewachungsgewerbe - wo z.B. oftmals ein Revierstreifenfahrer oft Nachts auch eine Strecke von bis zu 300km zurücklegen muss - es so einfach möglich ist das der Unternehmer die gestiegenen Betriebskosten einfach auf die Kunden umlegen kann. Die verzichten lieber auf die Leistung, oder wählen lieber ein Unternehmen das mit Dumpinglöhnen von 3 Euro die Stunde anbieten kann.
Weitere Erhöhungen würden diese Trends wohl weiter verstärken. Infolge der Umwälzungen im Speditionsgewerbe würden sich wohl letztendlich auch die Verbraucherpreise erhöhen was weiterhin zu steigenden Lebenserhaltungskosten in Zeiten von sinkenden Löhnen führen würde. - In Verbindung mit einer Mehrwertssteuererhöhnung wie sie die Union plant - ein mehr als bedenklicher Trend wie ich finde. Inflation in Verbindung mit einer Stagnation. - Die Frage des Vertrauens in den Euro wird sich damit Europaweit mittelfristig wohl auch erledigt haben.
Ertappen sie sich heute noch dabei das sie in D-Mark umrechnen?
Es ist mir noch schleierhaft wie solch eine Politik zu mehr Beschäftigung und zu einer Stärkung des "Standort Deutschland" führen soll.
Sehr geehrter Herr Barth,
ich gebe Ihnen Recht, dass das Prinzip "Wer viel fährt, zahlt mehr" für die von Ihnen genannten Branchen eine höhere Belastung bedeuten kann.
Trotzdem bleibe ich aus den genannten Gründen bei meinem Vorschlag, die Kfz-steuer auf die Mineralölsteuer "umzulegen".
Lassen Sie mich aber noch drei ergänzende Bemerkungen machen:
1. Ich fordere auch, dass das Mineralsteueraufkommen in vollem Umfang der Verkehrsinfrsstruktur zu gute kommen soll (Straßenbau etc.). Damit haben Vielfahrer auch einen überdurchschnittlichen Vorteil. Die Verringerung von Staus kann z. B. auch zu Kosteneinsparungen durch geringere Lenkzeiten führen.
2. Die FDP versteht sich nicht in erster Linie als "Unternehmerpartei", sondern als wirtschaftsfreundlich und marktwirtschaftlich orientiert. das kann sich nun mit "Unternehmerfreundlichkeit" decken, muss es aber nicht in allen Fällen, wenn man z.B. die wechselvolle Geschichte der Liberalisierung des Ladenschlusses betrachtet.
3. Man darf die Forderung nach Abschaffung der Kfz-steuer nicht isoliert bertachten. Notwendig ist auch eine europaweite Harmonisierung der Mineralölsteuer. Außerdem muss man das Konzepte niedrigerer Steuern für Kapitalgesellschaften und Privatpersonen betrachten, das insgesamt eine starke Steuerentlastung nach sich zieht.
4. Ihre Kritik an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer teile ich voll und ganz. Sie wissen, die FDP hat sich klar dagegen ausgesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Christoph Zeitler
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