Frage an Christoph Zeitler von Christian B. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Zeitler,
seit einigen Monaten wurde die bisherige Gewichtsbesteuerung für Geländewägen abgeschafft, welche nun ab sofort nach Hubraum besteuert werden müssen.
Für z.B. einen 15 Jahre alten Toyota Geländewagen mit einem 4,2 Liter Saugdiesel, der zudem nach dem heutigen Glauben - obwohl bei Einführung in Deutschland noch als Emissionsarm steuerlich gefördert - nicht mehr als "umweltfreundlich" gilt, werden so z.B. statt vorher 170 Euro Steuern im Jahr, 1700(!) Euro KFZ Steuer fällig. Und das für ein Fahrzeug das nur noch wenige Tausend Euro wert ist.
Wie steht die FDP eigentlich zu diesen Praktiken des Finanzministeriums - welche wenn sie in den nächsten Monaten wirklich greifen insbesondere Handwerksbetrieben und vor allem in Bayern viele Land und Forstwirte sowie Jäger treffen und finanziell schädigen werden?
Sehr geehrter Herr Barth,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich will Sie Ihnen in aller Kürze beantworten.
Grundsätzlich verstehe ich Ihre Verärgerung aufgrund der geplanten exorbitanten Steigerung der Kfz-steuer.
Auch Ihr Argument des Vertrauensschutzes findet meine Zustimmung. Allerdings sehe ich auch, dass bei der "Gewichtsbesteuerung" inzwischen viel Mißbrauch betrieben wird. Die von Ihnen angesprochenen Zielgruppen der Handwerksbetriebe, der Land- und Forstwirte sowie der Jäger, für die diese Regelung eigentlich gedacht war, hat sich auf sonstige Personengruppen erweitert, die nur "Kfz.-steuer" sparen wollen.
Ich vertrete deshalb mit Überzeugung die "alte" FDP-Forderung nach Abschaffung der Kfz.-steuer und Umlegung auf die Mineralölsteuer. Es gilt der Grundsatz: Wer viel fährt zahlt viel. Wer wenig fährt zahlt wenig. Außerdem wird eine Menge an Bürokratie eingespart.
Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort etwas weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Christoph Zeitler
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