Frage an Christoph Zeitler von Frank B. bezüglich Wirtschaft
Wie sehen Sie die Entwicklung im Bereich der Finanzen, Arbeitsagentur, öffentlichen Verwaltung, was die Vielzahl an dort arbeitenden Beamten und Angestellten betrifft?
Meines Erachtens ist uns ein sich selbst stützender und schützender Verwaltungsapparat gewachsen, der dringend (auch durch drastische Vereinfachungen - wie z.B. im Steuerwesen Stichwort 15, 25, 35) grundsätzlich reformiet gehört.
Wie stellen Sie sich den nötigen Abbau - sofern Sie diesen überhaupt als nötig empfinden - vor?
Vielen Dank für ihre Antworten.
mit freundlichen Grüßen
Frank Becker
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie Ihnen in aller Kürze beantworten.
1. Zu dem Selbstverständnis eines Liberalen gehört es, dass der Staat auf seine Kernaufgaben zurückgeführt werden muss. Die übrigen Aufgaben des Staates sind Schritt für Schritt zu privatisieren.
2. Das Beamtentum im öffentlichen Dienst sollte ebenfalls auf Kernbereiche mit hoheitlichen Funktionen reduziert werden. Lehrer, Hochschullehrer oder Beschäftigte der Sozialversicherung müssen nach meinem Verständnis keine Beamten sein.
3. Die insgesamt verringerte Zahl an Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist nach Leistung zu bezahlen. Ein Vergleich mit dem privaten Sektor ist anzustellen.
3. Die FDP fordert die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit in ihrer bisherigen Form. An deren Stelle soll eine Versicherungsagentur treten, die Lohnersatzleistungen auszahlt. Daneben besteht eine kleine Arbeitsmarktagentur, die überregionale und internationale Aufgaben wahrnimmt. Als dritte Säule werden die Arbeitslosen in kommunalen Jobcentern vermittelt und betreut. Wir versprechen uns dadurch mehr Flexibilität, Effizienz und einen konkreten Beitrag gegen die Aufblähung des öffentlichen Sektors.
4. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Weiterbildungs- oder Frühverrentungsprogramme dürfen dabei nicht länger über Beiträge der Arbeitslosenversicherung finanziert werden.
Ich hoffe Ihnen mit meinen Antworten ein wenig weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Christoph Zeitler
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