Frage an Christoph Zeitler von Johannes N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Zeitler
Alle Sport- und Privatpilotenpiloten müssen sich neuerdings einer sehr fragwürdigen, periodischen und zudem kostenpflichtigen Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) nach dem LuftSiG "freiwillig" durch eigenen Antrag unterziehen. Sind Sie der Meinung, dass ein solcher unglaublicher Globalverdacht gegen eine bisher völlig unauffällige Bürgergruppe angemessen ist?
Ist das nicht reiner bürokratischer Aktionismus und Populismus auf dem Rücken von unschuldigen Bürgern, die mit all dem nicht das Geringste zu tun haben? Wird dadurch nicht der rechtstaatliche Grundsatz der Unschuldsvermutung - und damit unser zentrales Rechtsverständnis - ausgehebelt? Sollte nicht wenigstens ein gewisser Anfangsverdacht diese ZÜP rechtfertigen?
Es hat weltweit noch nie einen lizenzierten Piloten gegeben, von welchem an Terroranschlag ausging. Es gab aber jede Menge Führerscheinbesitzer und Rucksackträger!!! Lastwagenfahrer stellen ein viel größeres "Gefahrenkontingent" dar, kommen sie doch problemlos mitten in jede Innenstadt!
Warum werden die nicht zum gläsernern Bürger gemacht, sondern nur ausgerechnet diese harmlose Minderheit?
Wo ist hier Ihrer Meinung nach das rechtsstaatliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit noch gegeben? Werden Sie sich nach Ihrer Wahl für unsere Minderheit einsetzen?
Freiheit und Demokratie und Menschenwürde, werden sie dadurch geschützt, dass man sie schleichend gegen die Würde des Menschen einfach abschafft?
Welche Antwort hierauf kann ich an unsere Vereinsmitglieder weitergeben?
Wir würden Sie gerne auch mal zu einem kleinen Rundflug bei uns einladen, damit Sie sich persönlich davon überzeugen können, dass wir keine berechtigt verdächtige Kamikazeterroristen sind. Nicht einmal die USA überprüft auf solche entwürdigende Weise ihre Altpiloten. Übrigens auch keine Ausländer mit USA - Lizenz! Nur Deutschland will einmal mehr einmalig perfekt in der Welt sein.
Ein Anruf Ihrerseits unter 0871 52846 würde genügen,
mit freundlichen Grüßen
Hans Nießlbeck
Sehr geehrter Herr Niesslbeck,
wir haben uns ja bereits am Dienstag, den 09. August 2005 ausführlich über Ihr Anliegen telefonisch unterhalten.
Inzwischen habe ich mich auf den von Ihnen angegebenen Internetseiten weiter zum Thema kundig gemacht.
Gerade als freiheitlich denkender Mensch. Liberale Politiker sind dies zumeist kann ich Ihren Argumenten gegen die "ZÜP" nur zustimmen. Sie bringt keine zusätzliche Sicherheit, aber mehr Bürokratie und die Einschränkung der Freiheit unbescholtener Piloten.Sie ist ein Verstoß gegen Bürgerrechte. Inzwischen leider ein Markenzeichen von rot-grüner Politik und ihrer Symbolfigur 0tto Schily.
Diese neue Verordnung ist populistisch und entspringt einem reinen Aktionismus, den leider viel zu viele Politiker heute mit "Politik" gleichsetzen. Oder verstößt sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ein ehernes Prinzip des liberalen Rechtsstaates.
Nach der faktischen Abschaffung des Bankgeheimnisses sind nun anscheinend die Piloten dran. Rot-grün, quo vadis?!
Mit liberalen Grüßen
Prof. Dr. Christoph Zeitler
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