Sehr geehrter Herr Willeke, nachdem Sie nunmehr in den Landtag gewählt wurden, frage ich Sie, werden die Versorgungsempfänger auch die 300 € Energiepauschale erhalten? | Frage an Christoph Willeke (SPD) Direkt zum Inhalt
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Sehr geehrter Herr Willeke, nachdem Sie nunmehr in den Landtag gewählt wurden, frage ich Sie, werden die Versorgungsempfänger auch die 300 € Energiepauschale erhalten?
Ich setze mich sehr gerne für ein Verbot der AfD über den Weg der BR-Initiative ein, wenn einem Verbot die entsprechenden Aussichten auf Erfolg zugesprochen wird. Im Moment ist die Einschätzung, dass ein Verbotsverfahren wohl nicht zu einem tatsächlichen Verbot der Partei führen würde, sondern im Zweifelsfall die AfD sogar noch richterlich in gewisserweise "freisprechen" würde.