Frage an Christoph Waitz von Karin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Waitz,
wurden Sie als Beigeordneter der Birthler-Behörde auf STASI-Mitarbeit überprüft ? Ich hoffe : Ja !
Falls nein, stelle ich hiermit den Antrag, dass Sie das Ergebnis der STASI-Überprüfung öffentlich nachweisen.
Bekanntlich soll es ja schwarze Schaafe bei der Birthler-Behörde geben !
Auch die Presse könnte sich sehr für Ihre Antwort interessieren.
![Christoph Waitz Portrait von Christoph Waitz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/christoph_waitz_14.jpg?itok=XobtL2CO)
Sehr geehrte Frau Kemperdick,
vielen Dank für ihre interessante Frage.
Es hat sich herausgestellt, dass im Jahr 2007 noch insgesamt 56 ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in der Birthler - Behörde beschäftigt waren. Im wesentlichen handelte es sich um ehemalige Mitarbeiter der Hauptabteilung Personenschutz. Die FDP Fraktion hat in dieser Woche unter der Überschrift " Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen- Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken einen Antrag eingebracht. Nachdem mit "IM Konrad" und "IM Helene" ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter ( West - IM ) in zwei Bundesministerien enttarnt wurden ist es in Anbetracht neuer Untersuchungsmittel wie zum Beispiel der Rosenholz - Dateien und der rekonstruierten SIRA - Datenbank sinnvoll die einschlägigen Personalüberprüfungen zu aktualisieren. Vermutlich wird dies auf Basis der aktuellen Fassung des Stasi - Unterlagengesetzes nur für leitende Mitarbeiter der Ministerien noch möglich sein. Gerne übersende ich ihnen den Antragstext oder teile ihnen die Drucksachennummer mit.
Überprüfungen auf "Stasi - Mitarbeit" begleiten mich mit schöner Regelmäßigkeit seitdem ich politisch tätig bin. Nach meiner Wahl in den Beirat der Behörde erfolgte die vorläufig letzte Überprüfung.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Waitz