Frage an Christoph Waitz von Karin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Waitz,
wurden Sie als Beigeordneter der Birthler-Behörde auf STASI-Mitarbeit überprüft ? Ich hoffe : Ja !
Falls nein, stelle ich hiermit den Antrag, dass Sie das Ergebnis der STASI-Überprüfung öffentlich nachweisen.
Bekanntlich soll es ja schwarze Schaafe bei der Birthler-Behörde geben !
Auch die Presse könnte sich sehr für Ihre Antwort interessieren.
Sehr geehrte Frau Kemperdick,
vielen Dank für ihre interessante Frage.
Es hat sich herausgestellt, dass im Jahr 2007 noch insgesamt 56 ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit in der Birthler - Behörde beschäftigt waren. Im wesentlichen handelte es sich um ehemalige Mitarbeiter der Hauptabteilung Personenschutz. Die FDP Fraktion hat in dieser Woche unter der Überschrift " Inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in Bundesministerien, Bundesbehörden und Bundestag enttarnen- Aufarbeitung des Stasi-Unrechts stärken einen Antrag eingebracht. Nachdem mit "IM Konrad" und "IM Helene" ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter ( West - IM ) in zwei Bundesministerien enttarnt wurden ist es in Anbetracht neuer Untersuchungsmittel wie zum Beispiel der Rosenholz - Dateien und der rekonstruierten SIRA - Datenbank sinnvoll die einschlägigen Personalüberprüfungen zu aktualisieren. Vermutlich wird dies auf Basis der aktuellen Fassung des Stasi - Unterlagengesetzes nur für leitende Mitarbeiter der Ministerien noch möglich sein. Gerne übersende ich ihnen den Antragstext oder teile ihnen die Drucksachennummer mit.
Überprüfungen auf "Stasi - Mitarbeit" begleiten mich mit schöner Regelmäßigkeit seitdem ich politisch tätig bin. Nach meiner Wahl in den Beirat der Behörde erfolgte die vorläufig letzte Überprüfung.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Waitz
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