Frage an Christoph Waitz von Patricia L. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Müller,
da ich körperlich Behindert bin, lege ich Wert auf barrierefreie Gebäude.
Was möchten Sie in dieser Hinsicht tun oder verändern?
Momentan befinde ich mich in einer Ausbildung. Mich beschäftigt die Frage "Wie sehen meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt aus, wenn ich nächstes Jahr meine Lehre beendet habe?" Sollte es Ihrer Meinung nach mehr staatliche Unterstützung für die Firmen geben, welche behinderte Menschen einstellen?
Mit freundlichen Grüßen
Lischka
Sehr geehrte Frau Lischka,
Politik für Menschen mit Behinderung ist Bürgerrechtspolitik. Die Möglichkeit zur vollständigen Teilhabe an allen Bereichen des Lebens ist das Hauptziel liberaler Politik für Menschen mit Behinderung. Wir wollen, dass behinderte Menschen selbstbestimmt und eigenverantwortlich an allen Bereichen unserer Gesellschaft teilhaben können. Dafür müssen sie sich frei bewegen können. Barrieren aller Art sind abzubauen und zu vermeiden. Wir setzen uns deshalb für eine in allen öffentlichen und privaten Bereichen barrierefreie Infrastruktur genauso ein wie für die uneingeschränkte Möglichkeit zur Teilhabe am regulären Arbeitsmarkt und der Zivilgesellschaft. Mit der Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung sind wir in der Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Die FDP steht uneingeschränkt hinter den Zielen der Konvention. Sie hat die Bundesregierung aufgefordert, den gesetzgeberischen Handlungsbedarf detailliert zu prüfen und einen Aktionsplan unter Mitarbeit der Menschen mit Behinderung zu erarbeiten.
Im Verkehrswesen und beim Zugang zu Gebäuden müssen die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung besser als bisher berücksichtigt werden. Besonders wichtig ist die Sicherstellung von Transport- und Reiseketten. Behinderte Menschen, die den öffentlichen Personennahverkehr nicht nutzen können, müssen flexibel Behinderten-Fahrdienste in Anspruch nehmen können. Eine Übernahme der Kosten ist vom Einkommen der Nutzer abhängig zu machen. Der Zugang zu öffentlichen Gebäuden und anderen wichtigen Einrichtungen des täglichen Lebens sollte ganz selbstverständlich auch durch behinderte Mitbürgerinnen und Mitbürger möglich sein. Wir unterstützen deshalb die Fortentwicklung bestehender Programme zur Barrierefreiheit.
Auf dem Arbeitsmarkt gibt es eine ganze Reihe von Regelungen, die die Beschäftigung von behinderten Mitbürgern sicherstellen sollen. So werden Bewerbungen von behinderten Personen in der Regel bevorzugt behandelt; gerade auch im öffentlichen Dienst. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Regelungen auch konsequent angewandt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Christoph Waitz
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