Frage an Christoph Waitz von Heinz M. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Waitz,
gerade eben habe ich die Fernseh-Berichterstattung zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen verfolgt. Es gibt doch hoffentlich einen speziellen Grund dafür, dass die beiden großen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender in Deutschland am heutigen Wahlabend zwei nahezu identische Sendungen produzieren müssen? Mir stellt sich diese Frage vor dem Hintergrund, dass erst am Montag die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten die nächste Erhöhung der Rundfunkgebühren um 95 cent empfohlen hatte. Damit würde die monatliche Rundfunkgebühr 17,98 Euro betragen. Das sind mehr als 200 (!) Euro pro Jahr!
Sehr geehrter Herr Müller,
Die FDP-Fraktion und ich teilen Ihre Bedenken zur parallelen Berichterstattung von ARD und ZDF. Es entsteht der Eindruck als würden die beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ein Konkurrenzprogramm betreiben und dabei oft Inhalte dem zahlenden Fernsehzuschauer doppelt bereitstellen. Derartige, oft zeitgleich gesendete und identisch anmutende Berichterstattung sind natürlich ein Ärgernis.
Die FDP fordert aus diesem Grund Transparenz bei der Verwendung von Gebührengeldern und die Offenlegung der Medienpartnerschaften und Kooperationen. Obwohl die Rundfunkanstalten jährlich 6,6 Milliarden Euro durch Gebühren einnehmen, werden die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig mit Erhöhungen der GEZ-Abgaben konfrontiert. Als Grundlage des Verfahrens zur Ermittlung des Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten die Gebühren gesenkt und nicht, wie von Ihnen korrekt angemerkt, erhöht werden. Dazu muss aus unserer Sicht die Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland optimiert werden. Es war leider politischer Wille, der dazu führte, dass über ARD und ZDF hinaus weitere Sendeangebote finanziert werden, die nicht notwendig dem Grundversorgungsauftrag entsprechen. Ich erinnere an dieser Stelle nur beispielhaft an Angebote wie ARTE und 3SAT und den Ausbau der dritten Programme der ARD zu Vollprogrammen. Ich würde mich freuen, wenn Sie uns bei unserem Bemühen diese Strukturen zu verändern unterstützen.
Nochmals herzlichen Dank für Ihre Frage.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Waitz, MdB
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