Sehr geehrter Herr Thurner, wie soll sich die Bundesrepublik im Russland/Ukraine-Konflikt verhalten (Sicherungstruppe, Natomitgliedschaft, mehr Lieferung von Waffen, aus Konflikt heraushalten)?

Sehr geehrter Herr H., 

dieser Krieg kann nur durch Diplomatie und nicht militärisch beendet werden. Doch um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, müssen klare Grenzen gesetzt werden. Deutschland steht seit Langem als wichtiger Teil einer breiten Allianz demokratischer Staaten an der Seite der Ukraine, muss aber in Zukunft schneller und entschlossener handeln.

Gemeinsam mit der Ukraine und den europäischen Partnern entwickelt Deutschland ein strategisches Konzept zur militärischen Unterstützung, liefert alle erforderlichen Waffen und ermöglicht deren uneingeschränkte Nutzung. Die Sanktionspolitik gegen Russland wird zügig ausgeweitet und streng umgesetzt, um den politischen und wirtschaftlichen Druck zu erhöhen. Die Ukraine entscheidet aus einer Position der Stärke heraus eigenständig über Zeitpunkt und Bedingungen von Verhandlungen, die unter internationaler Beteiligung geführt werden. Russland gibt die völkerrechtswidrig annektierten Gebiete der Ukraine vollständig zurück.

Nach Ende des Konflikts stehen der Wiederaufbau der Ukraine und ihre Integration in Europa und die westliche Welt im Vordergrund. Internationale Partner arbeiten zusammen, um die langfristige Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten. Beschlagnahmte russische Finanzmittel werden für den Wiederaufbau und die EU-Integration der Ukraine eingesetzt. Die Ukraine wird schrittweise in europäische Sicherheits- und Wirtschaftssysteme integriert.

Es ist jetzt an der Zeit, entschlossen zu handeln und gemeinsame Lösungen zu finden, um langfristigen Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten.

Die Fragen nach einer NATO-Mitgliedschaft und der Zusammensetzung einer sicherlich benötigten Sicherungstruppe sind zweifellos wichtig und müssen gemeinsam mit unseren Partnern besprochen werden, sobald wir zumindest die ersten Ziele erreicht haben.