Frage an Christoph Schwerdtfeger von Sebastian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schwerdtfeger,
inwieweit setzen Sie sich in ihrem politischen Streben für mehr plebiszitäre Elemente ein? Beispielweise im Rahmen einer Direktwahl des Bundespräsidenten, wie es die FDP auf ihrem Parteitag 2001 in Nürnberg einfordert, dieses aber dann bei der letzten Bundespräsidentenwahl vergessen hat?
Österreich ist uns hier schon einen entscheidenden Schritt voraus.
Sehr geehrter Herr Dippelhofer,
ich halte die Stärkung der direkten Demokratie in Deutschland für sehr wichtig. In den Kommunen sollten bei Bürgerentscheiden die Quoren deutlich abgesenkt werden. Auf Landes- und Bundesebene sollten Volksentscheide ermöglicht werden. Ich bin dabei kein Fan davon, diese thematisch einzuschränken, da ich glaube, dass wir in unserer Demokratie gefestigt genug sind, dass wir über jedes Thema eine ernsthafte Debatte führen können.
Die Direktwahl des Bundespräsidenten halte ich für kein vorrangiges Projekt, da die politische Bedeutung des Amtes viel zu gering ist, als dass gerade hier eine Ausweitung der direkten Demokratie notwendig wäre.
Ich war 1999 einer der Mitbegründer des Jugendpolitischen Nachtcafés in Konstanz, da wir nach alternativen Beteiligungsformen für Jugendliche gesucht haben. Jeweils am Freitag vor dem Jugendhilfeausschuss (so auch heute abend um 21 Uhr) stehen die Ausschussmitglieder den Jugendlichen für die Diskussion über die aktuellen Themen in lockerer Atmosphäre zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Christoph Schwerdtfeger
Weitere Fragen an Christoph Schwerdtfeger
Sehr geehrter Herr Heitzmann,
meine Partei hat den Fragebogen des Innenministeriums Baden-Württemberg nicht verfasst.
Sehr geehrter Herr Deubner,
Sehr geehrter Herr Dippelhofer,
die SPD in Baden-Württemberg hat sich nach intensiven Diskussionen einstimmig gegen Studiengebühren ausgesprochen.
Die SPD lehnt Studiengebühren weiter ab und wird die eingeführten Studiengebühren zurücknehmen. Ich halte dieses auch für richtig.