Frage an Christoph Pries von Patrick S. bezüglich Kultur
Guten Tag,
In der nächsten Zeit wird ja wieder neu über die Regeln und die Finanzierung des ÖFR beraten. Wird es dabei endlich grundlegende Reformen geben? Das ÖFR ist in meinen Augen in der jetzigen Form unnötig. Ich kann verstehen und bin auch bereit für unabhängiges Fernsehen und Informationssendungen eine Gebühr zu bezahlen. Aber ich sehe es nicht ein für eine ÖFR das die hälfte des Programms mit Sendungen füllt das auch die Privaten leisten eine Gebühr zu bezahlen .Warum muss ich eine Gebühr bezahlen für Spielfilme, Telenovelas, Star-Magazine, Kochsendungen, Harald Schmidt, Kerner etc. Das können auch die Privaten leisten und sie leisten das auch. Warum werde ich gezwungen!!! auch für diese Sachen Gebühr zu bezahlen und wird sich das ändern?
Und wenn das sich nicht ändern wird… warum nicht?
Vielen Dank P. Scholtes
Sehr geehrter Herr Scholtes,
Vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de Lassen Sie zunächst vorwegschicken, dass in Deutschland Fragen der Medienordnung sowie die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks allein Angelegenheit der Länder sind und dem Bund keine Gestaltungs- oder gar Entscheidungskompetenz zukommt. Dies gilt auch für die Regelungen zu den Rundfunkgebühren, so dass Sie diese Antwort bitte lediglich als einen Kommentar aus meiner bundespolitischen Sicht auffassen mögen.
Es steht für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. Ihrem Schreiben entnehme ich, dass Sie diese Auffassung auch teilen. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen die zentrale Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt und uns Medienpolitikern in Bund und Ländern eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgetragen. Die Hauptfinanzierungsform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist die Gebühr. Sie deckt einen großen Anteil der Kosten, die bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Produktion, Gestaltung und Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen anfallen. Der Umstand, dass auch bei den öffentlich-rechtlichen Anbietern Spielfilme (Werbungsfrei!), Soap-Operas etc. gezeigt werden, liegt daran, dass sie natürlich für einen möglichst breiten Kreis attraktiv sein wollen und müssen. Nicht nur die Information gehört zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, sondern auch die Unterhaltung der Gebührenzahler. Aktuell wird darüber nachgedacht, alternative Lösungen zur bisherigen Gebührenfinanzierung zu erarbeiten, bzw. das System der Gebührenfinanzierung vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung weiter zu entwickeln.
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es bei der Erarbeitung eines neuen Konzeptes von entscheidender Bedeutung, dass mit diesem Konzept ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit sichergestellt werden kann. Wir werden uns in diesen Prozess im Rahmen unserer Möglichkeiten einbringen.
Mit freundlichen Grüßen
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bitten wenden Sie sich bezüglich der Beantwortung Ihrer Anfrage an den für Sie zuständigen Abgeordneten Hans Eichel.
Mit freundlichen Grüßen
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